Ein Jahr nachdem die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerhinzerziehung und –umgehung vorgestellt hat, sind deutliche Fortschritte erkennbar. Noch nie zuvor gab es so viel Bewegung auf der internationalen Ebene.
Um den Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Steuergrundlagen zu schützen und die Milliarden Euro an ihnen zustehenden Steuern einzuziehen, hatte die Kommission Ende 2012 einen Maßnahmenkatalog verabschiedet. Steuerkommissar Algirdas Šemeta hat den Finanzministern vor ihrem Treffen am kommenden Dienstag nun eine Zwischenbilanz vorgelegt.
Im Juni 2013 präsentierte die Kommission einen Vorschlag zur Erweiterung des automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU. Im Juli verabredeten die Mitgliedsstaaten ein schärferes Vorgehen gegen Mehrwertsteuerbetrug. Im November folgte ein Vorschlag der Kommission für Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften in der Unternehmensbesteuerung, um Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie schließen, die einige Gesellschaften nutzen, um eine Besteuerung zu vermeiden.
Die Kommission bekam in diesem Jahr auch das Mandat, strengere Steuervereinbarungen mit der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino und Liechtenstein auszuhandeln. Sie hat zudem eine neue Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen eingerichtet. Diese Plattform soll die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen aggressive Steuerplanung und Steueroasen überwachen.
Angesichts der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung globaler Internetkonzerne wird die Kommission zudem eine hochrangige Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft einsetzen. Die von der digitalen Wirtschaft gezahlten Steuern entsprechen häufig nicht der Präsenz und den Gewinnen dieses Sektors in der EU.
Auf globaler Ebene haben sich die G20 im September 2013 auf ein strengeres, gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verständigt.
Mehr Informationen: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1096_en.htm
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