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Sonntag, 19. September 2021

Künstlerin Heidemarie Rothe - Aufruf an alle Demokrat:innen - Geht wählen


Demokratie ist ein in der Vergangenheit hart erkämpftes Recht. Verschenkt Eure Möglichkeit nicht, die Politik unseres Landes auf den richtigen Weg zu bringen. Deshalb ergeht mein Aufruf an alle Demokrat:innen dieses Landes: Geht am 26.09.2021 wählen !!! 


 

Sonntag, 11. April 2021

Digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas - Voraussichtlicher Start 19.04.21

Die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas kann am 19. April starten. Sie wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu allen Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Zum ersten Mal auf EU-Ebene können die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen präsentieren, die Vorschläge anderer kommentieren, Veranstaltungen erstellen und an ihnen teilnehmen. Die Plattform wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ein besonderer Feedback-Mechanismus wird die wichtigsten vorgebrachten Ideen sammeln und analysieren, so dass sie auch in den europäischen Bürgerforen und auf den Plenarsitzungen der Konferenz berücksichtigt werden können. Die Plattform wird ebenfalls Informationen über die Struktur und die Arbeit der Konferenz sowie Ressourcen für Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen bereitstellen, einschließlich eines Katalogs der wichtigsten Ereignisse. So können die verschiedenen Initiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene beworben und gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dank eines Veranstaltungsplans leicht nach Veranstaltungen suchen können, an denen sie teilnehmen möchten. Der offizielle Hashtag der Konferenz, #DieZukunftGehörtDir (#TheFutureIsYours), ist eine Einladung an die EU-Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und die Zukunft der EU zu prägen: „Die Zukunft liegt in Deinen Händen"

Weitere Informationen:

https://ec.europa.eu/germany/news/20210408-plattform-konferenz-zukunft-europas_de

Sonntag, 8. November 2020

Vereinigte Staaten von Amerika - erstmalig eine weibliche Vizepräsidentin gewählt - herzlichen Glückwunsch Kamala Harris

Die Besetzung des Vizepräsidentenposten durch Kamala Harris war ein schlauer und geschichtsträchtiger Schachzug im Pokerspiel um die Macht in Amerika bei der Präsidentenwahl 2020. Als erste weibliche Vizepräsidentin mit Migrationswurzeln geht Kamala Harris in die Geschichtsbücher des Landes ein. Für die Frauen von Amerika sicher eine Steilvorlage dafür, dass es sich lohnt, Verantwortung zu übernehmen.

Vereinigte Staaten von Amerika - Neuer Präsident Biden wurde gewählt

Wie in den Medien zu hören ist, hat das amerikanische Volk für einen neuen Präsidenten gestimmt. Joe Biden geht als Sieger aus der Wahl - Donald Trump ist demokratisch abgewählt worden. Die ganzen juristischen Feinheiten, die jetzt von Trump angeleiert werden, um juristisch das Ergebnis zu korrigieren, werden zu Nachzählungen von Wahlstimmzetteln in einzelnen amerikanischen Staaten führen - ob es jedoch das Wahlergebnis entscheidend verändern wird, ist eher unwahrscheinlich. Die Größe zu haben, anständig verlieren zu können, ist Donald Trump offensichtlich nicht gegeben und so sollten die Republikaner als Partei einen Noch-Präsidenten mit seinen Fake News zügeln. 

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an Joe Biden.

Sonntag, 18. Oktober 2020

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2020 verleiht Börsenverein an Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen

Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleiht der Börsenverein im Jahr 2020 an den Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen. Geehrt wird mit ihm ein Philosoph, der sich als Vordenker seit Jahrzehnten mit Fragen der globalen Gerechtigkeit auseinandersetzt und dessen Arbeiten zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Bezug auf Bildung und Gesundheit heute so relevant sind wie nie zuvor. Gesellschaftlichen Wohlstand nicht allein am Wirtschaftswachstum zu messen, sondern immer auch an den Entwicklungsmöglichkeiten gerade für die Schwächsten, gehört dabei zu seinen wichtigsten Forderungen.

Amartya Sen hebt Solidarität und Verhandlungsbereitschaft als essentielle demokratische Tugenden hervor und beweist, dass Kulturen keine Quelle des Streits um Identitäten sein müssen. In eindringlichen Darstellungen zeigt er, wie Armut, Hunger und Krankheit mit fehlenden freiheitlichen Strukturen zusammenhängen. Mit dem »Human Development Index«, dem »Capabilities Approach« und den »Missing Women« hat er früh Konzepte vorgelegt, die bis heute hohe Maßstäbe für die Ermöglichung, Gewährleistung und Bewertung gleicher Chancen und menschenwürdiger Lebensbedingungen setzen.

Sein inspirierendes Werk ist Aufruf dazu, eine Kultur politischer Entscheidungen zu fördern, die von der Verantwortung für andere getragen ist und niemandem das Recht auf Mitsprache und Selbstbestimmung verwehrt.

Weitere Informationen: https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/2020-2029/amartya-sen


Dienstag, 22. September 2020

Pulse of Europe „Europäische HausParlamente“ - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Teilnahme auf

Seit Samstag ist die Anmeldung für die dritte Runde der „Europäischen HausParlamente“ geöffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wendet sich zum Start mit einem Grußwort an die Teilnehmer. Das Bürgerbeteiligungsformat von Pulse of Europe findet erstmals in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten statt, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Polen und Schweden. „Ich freue mich sehr, dass Pulse of Europe die dritte Runde der Europäischen HausParlamente erstmals quer durch Europa organisiert und tausende Europäerinnen und Europäer einlädt, über Europa zu debattieren“, schreibt von der Leyen. Thematisch geht es in den HausParlamenten um die – nicht zuletzt durch die Coronakrise deutlich gewordene – Notwendigkeit eines engen europäischen Zusammenhalts. „Die Europäische Union ist, was wir aus ihr machen. Anders gesagt: Die Europäische Union wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir sie gemeinsam weiterentwickeln und wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas aktiv mitgestalten“, so Präsidentin von der Leyen. „Ich werde die Ergebnisse der HausParlamente aufmerksam verfolgen und am Ende Ihrer Diskussion im November auf Sie zurückkommen. Ich bin gespannt und dankbar für Ihren Elan. Das ist es, was eine lebendige Europäische Union ausmacht.“ Bis einschließlich zum 2. November 2020 kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger als Gastgeberin oder Gastgeber einer solchen privaten Debatte registrieren, um bei sich zu Hause am Küchentisch, im Café, im Park oder Corona-gerecht per Video-Call mit Familie, Freunden und Bekannten an dem Projekt teilzunehmen. Die Europäischen HausParlamente sind eine Initiative der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe, die 2018 ihre Premiere feierte. Die Ergebnisse dieser privaten Debatten werden direkt an politische Entscheidungsträger in Brüssel, dieses Mal darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitergegeben, die zeitnah zum Votum der HausParlamentarier Stellung nehmen.

Weitere Informationen:

https://ec.europa.eu/germany/news/20200922-hausparlamente_de

(link is external)an die Teilnehmer. Das Bürgerbeteiligungsformat von Pulse of Europe findet erstmals in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten statt, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Polen und Schweden. „Ich freue mich sehr, dass Pulse of Europe die dritte Runde der Europäischen HausParlamente erstmals quer durch Europa organisiert und tausende Europäerinnen und Europäer einlädt, über Europa zu debattieren“, schreibt von der Leyen.

Samstag, 6. Juni 2020

Feedback - EU-Kommission startete öffentliche Konsultation zur Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen

Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“

Weitere Informationen:

Feedback - EU-Kommission möchte Aussagen zum europäischen Mindestlohn von europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern

Die Europäische Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen gewährleistet werden können. Dazu hat sie die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet. Das Konsultationspapier zeigt Optionen für EU-Maßnahmen auf, mit denen ein angemessenes Niveau für Mindestlöhne erreicht werden soll. „Während wir auf eine inklusive wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Krise hinarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“, sagte der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.Die erste Konsultationsphase lief vom 14. Januar bis zum 25. Februar 2020. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere EU-Maßnahmen erforderlich sind.

„Die Sozialpartner spielen eine entscheidende Rolle bei der Aushandlung von Löhnen auf nationaler und lokaler Ebene. Sie sollten bei der Festlegung der Mindestlöhne einbezogen werden, und zwar sowohl in Ländern, die sich ausschließlich auf tarifvertraglich vereinbarte Lohnuntergrenzen stützen, als auch in Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Dombrovskis weiter.

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, sagte: „Jede sechste Arbeitskraft in der EU gilt als Geringverdiener, die Mehrheit davon sind Frauen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften am Laufen gehalten, als alles andere stillstehen musste. Paradoxerweise werden sie am härtesten von der Krise getroffen. Die Arbeit an einer Initiative zu Mindestlöhnen in der EU ist daher ein wesentliches Element unserer Strategie für die Erholung der Wirtschaft. Jeder verdient einen angemessenen Lebensstandard.“

Dafür zu sorgen‚ dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen, ist sowohl für die wirtschaftliche Erholung als auch für den Aufbau fairer und widerstandsfähiger Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung. Mindestlöhne spielen dabei eine wichtige Rolle.

Weitere Informationen:

https://ec.europa.eu/germany/news/20200603kommission-befragt-sozialpartner-zu-gerechten-mindestloehnen-der-eu_de 

Feedback - EU-Kommission gibt Möglichkeit für Feedback zur Überarbeitung der Regeln zu Pestiziden

Green Deal

Die Europäische Kommission hat einen ersten Fahrplan für die Bewertung der EU-Regeln zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden und eine erste Folgenabschätzung für eine mögliche Überarbeitung dieser Gesetzgebung veröffentlicht. Sie bittet bis 7. August um Feedback dazu. Ein Ziel der kürzlich vorgestellten Strategie „Vom Hof auf dem Tisch“ für nachhaltige Lebensmittel ist es, die Verwendung von Pestiziden in Europa zu verringern. 

„Vom Hof auf den Tisch“ ist ein Kernstück des grünen Deals. Eines der dort formulierten Ziele ist es, die Verwendung von und das Risiko durch chemische Pestizide um 50 Prozent und auch den Einsatz von Pestiziden mit höherem Risiko bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden haben gezeigt, dass noch mehr getan werden kann, um den Einsatz von Pestiziden und das damit verbundene Risiko insgesamt zu verringern. Es sollen Methoden des integrierten Pflanzenschutzes gefördert werden, um sicherzustellen, dass nachhaltige, biologische, physikalische und andere nicht chemische Methoden sowie Pestizide mit geringem Risiko beim Schutz der Kulturen der Vorzug gegeben wird.

Um den Weg für Alternativen zu ebnen und die landwirtschaftlichen Einkommen zu erhalten, will die Kommission deshalb unter anderem die entsprechende Richtlinie überarbeiten.

Weitere Informationen:

https://ec.europa.eu/germany/news/20200603-Ueberarbeitung-der-regeln-fuer-pestizide-europa-ihre-meinung-ist-gefragt_de

Feedback - EU-Kommission sucht Vorschläge zur geplanten europäischen Arzneimittelstrategie

Noch bis zum 7. Juli holt die Europäische Kommission Meinungen dazu ein, welche Zielsetzungen und Vorschläge die geplante europäische Arzneimittelstrategie verfolgen sollte. Die Kommission plant, die Strategie bis Ende des Jahres auf den zu Weg bringen und hat dazu gestern (Dienstag) in einem ersten Schritt einen sogenannten Fahrplan veröffentlicht. „Wie die beispiellose Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, brauchen wir ein krisenresistentes System, um unter allen Umständen eine zeitnahe Versorgung mit Medikamenten zu gewährleisten,“ erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Bürgerinnen und Bürger, Experten und Interessenvertreter sind eingeladen, bis zum 7. Juli 2020 über das Portal zur besseren Rechtsetzung ihr Feedback zum Fahrplan zu geben. Den eingehenden Rückmeldungen wird bei der weiteren Entwicklung der Strategie Rechnung getragen. Es folgt dann eine weitere öffentliche Konsultation.

Weitere Informationen:

Dienstag, 19. Mai 2020

Öffentliche Konsultation zu transeuropäischer Energieinfrastruktur


Green Deal

Die EU-Kommission hat gestern eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften für transeuropäische Energieinfrastruktur und eine gezielte, technische Konsultation für Interessensvertreter eingeleitet. Die Antworten auf diese Umfragen werden in die Arbeit der Kommission zur Überarbeitung der Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur - bekannt als die „TEN-E-Verordnung" einfließen, die als wichtige Initiative im Rahmen des Europäischen Grünen Deals skizziert wurde. Im Hinblick darauf, die EU-Energieinfrastruktur vollständig mit dem Ziel der Klimaneutralität der EU für 2050 in Einklang zu bringen wird die Kommission vor Ende 2020 einen Legislativvorschlag zur Anpassung der TEN-E-Verordnung veröffentlichen. Als wichtiger Teil des Prozesses zielt die heute eröffnete öffentliche Konsultation darauf ab, Meinungen und Beiträge zu den Konzepten von Bürgerinnen und Bürgern und einem breiten Spektrum von Stakeholdern - von nationalen, regionalen und lokalen Behörden bis hin zu Unternehmen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bildungseinrichtungen, Verbrauchergruppen, Forschungs- und Innovationsorganisationen - einzuholen. Die Konsultation wird 8 Wochen verfügbar sein.
Parallel dazu soll im Rahmen einer fachspezifischen, zielgerichteten Konsultation Beiträge von Interessenvertretern eingeholt werden, die über Fachwissen verfügen und mit den verschiedenen Aspekten der bestehenden Verordnung vertraut sind. Diese wird ebenfalls heute eingeleitet und läuft 8 Wochen lang.
Weitere Informationen:

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Montag, 18. Mai 2020

Sven Giegold - Kommentar zur deutsch-französischen Initiative zur Bewältigung der Corona-Krise

Zur deutsch-französischen Initiative zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Es ist ein positives Signal, dass der deutsch-französische Motor wieder angeworfen wird. Auf diese gemeinsame Initiative haben wir lange gewartet. Der Vorschlag ist ein erster Schritt, aber noch nicht der ganze Weg zum Wiederaufbau Europas. Für das Ausmaß der Krise ist das finanzielle Volumen von 500 Milliarden zu klein. Finanziell muss Europa noch eine große Schippe drauflegen, um diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind mit ihren Kalkulationen von 2.000 Milliarden realistischer. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung nun gemeinsamen Anleihen in Europa zustimmt. Es ist richtig, dass Merkel und Macron Zuschüsse für die Krisenländer wollen. Kredite helfen den betroffenen Länder nicht weiter. Auch Finanzalchemie mit eingebildeten Multiplikatoreffekten wie beim Juncker-Plan löst keine Investitionsdynamik aus.
Eine konkrete Zahl für das EU-Klimaziel 2030 fehlt. Offenbar hat Deutschland durchgesetzt, Frankreichs Ziel von einer europaweiten CO2-Minderung von 55 Prozent nicht zu übernehmen. Erfreulich ist, dass Frankreich Deutschland von der Bedeutung der Biodiversität überzeugt hat. Ebenso erfreulich ist, dass die Bundesregierung erstmals eines europäischen Mindeststeuersatz in der Unternehmensbesteuerung zugestimmt hat. Unterm Strich ist das ein guter Tag für Europa. So unsolidarisch der Weg in die Krise war, so solidarisch muss nun der Weg aus der Krise sein. Europa steht noch immer vor einer großen Solidaritätsprobe. Frankreich und Deutschland haben einen ersten wichtigen Schritt zu mehr europäischer Solidarität gemacht.”

Samstag, 16. Mai 2020

Sven Giegold - Europaparlament will einen starken und solidarischen Corona-Wiederaufbaufonds

Heute hat das Europaparlament eine wirklich bemerkenswerte und wichtige Resolution zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und zu einem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit der Pro-Europäer verabschiedet. Dies ist eine gute Nachricht für Europa. Angesichts der tiefgreifenden Krise, die einige Länder wie Italien und Spanien besonders hart trifft, braucht es jetzt ein gemeinsames Programm, das den europäischen Zusammenhalt stärkt. Wir Grünen haben in den Verhandlungen eine treibende Rolle gespielt und tragen das Kompromissergebnis zwischen den paneuropäischen Fraktionen vollständig mit. Die Resolution fordert einen Wiederaufbauplan, der Mitgliedstaaten hauptsächlich durch EU-Fördermittel unterstützt und finanziert wird durch Anleihen mit langer Laufzeit und neue EU-Eigenmittel. Zu solchen EU-Eigenmitteln zählen ausdrücklich europäische ökologische Steuern und Abgaben. 
Das gemeinsame Aufbauprogramm soll zudem als Priorität den Green Deal und die Digitalisierung fördern und an ökologische, soziale und wirtschaftliche Bedingungen geknüpft sein. Zusammen mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- und Haushaltsausschuss im Europaparlament hatte ich vorher einen eigenen Vorschlag für einen solidarischen und grünen Wiederaufbaufonds vorgelegt. Das Verhandlungsergebnis der Pro-Europäer im Europaparlament enthält viele Elemente unseres grünen Vorschlags. Das alles ist ein großer Erfolg!
Dieser starke Resolutionstext ist ein klares Signal für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbauplan, den Europa so dringend braucht. Die bisherigen nationalen Maßnahmen haben den Binnenmarkt in eine Schieflage gebracht, weil Deutschland seine Wirtschaft um ein Vielfaches mehr stützen kann als alle anderen Länder. Gleichzeitig hat die Coronakrise in den südlichen und finanziell schwächeren Mitgliedsländern viel mehr Opfer gefordert als in Nord- und Mitteleuropa. Doch nur gemeinsam können wir die Eurozone vor dem Auseinanderbrechen bewahren und der von Corona ausgelösten Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit etwas entgegensetzen. Europa funktioniert langfristig nur, wenn in dieser Krise alle wieder herauskommen und kein Land dauerhaft an Prosperität verliert und mit eskalierender Armut zu kämpfen hat. Ein Wiederaufbaufonds, der diese Ziele auch erreichen soll, muss nach dem Willen des Europaparlaments starke 2 Billionen Euro umfassen.
Das Europaparlament zeigt hier seine Stärke: Mutige Positionen im Sinne des europäischen Gemeinwohls. Die Kommission wird in der Resolution ausdrücklich vor Finanzalchemie mit behaupteten großen Multiplikatoreffekten bei EU-Garantien für Investitionskredite gewarnt, wie sie beim Juncker-Fonds einen Scheinriesen erzeugten. Damit soll auch verhindert werden, dass sich die Verschuldung schwer betroffener Mitgliedstaaten in der Krise weiter erhöht. 
Die Resolution wurde mit 505 Stimmen dafür angenommen, bei 119 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen. Wir Grünen und die SPD haben geschlossen für die Resolution gestimmt. Auch in der CDU/CSU hat eine große Mehrheit für den Resolutionstext gestimmt. Die Unionsabgeordneten im Europaparlament beziehen damit eine deutlich progressivere und solidarischere Haltung als ihre Kollegen im Bundestag. Trotzdem bedauern wir, dass nicht alle Abgeordneten der Union für diesen guten Text gestimmt haben. Die FDP hat gemeinsam mit der AfD geschlossen gegen die Resolution gestimmt. Damit war sie in ihrer liberalen Fraktion im Europaparlament in der Minderheit. Die deutsche Linke hat sich enthalten, sie waren allerdings auch nicht in die Verhandlungen zum Text der Resolution einbezogen.  Europaabgeordnete aus Schweden, den Niederlanden und Dänemark haben in den Fraktionen der Liberalen und den Christdemokraten gemeinsam mit den Europagegnern gegen die Resolution gestimmt. Im Europaparlament finden sie mit dieser Position aber keine Mehrheit. 
Die proeuropäische Allianz hat zusammengehalten und den gemeinsam eingebrachten Resolutionstext unterstützt. Damit ist die Situation im Europaparlament ungleich erfreulicher als im Rat der Mitgliedsländer, wo einzelne Länder mit ihrer Position einen solidarischen und umfangreichen Wiederaufbaufonds bisher blockieren. Diese Diskrepanz zwischen europäischer Demokratie und dem zwischenstaatlichem Modus zeigt deutlich: Letztlich brauchen wir eine europäische Republik brauchen. Es ist nicht demokratisch, wenn kleine Minderheiten immer wieder blockieren können, was für die große Mehrheit in Europa notwendig ist. Doch solange der Rückenwind für eine verstärkte europäische Demokratie fehlt, brauchen wir zumindest eines: Eine deutsche Bundesregierung, die mit mutigen proeuropäischen Vorschlägen mit anderen Mitgliedsländern zu einem starken Europa beiträgt, statt immer wieder mit Blockaden und Bremsen unangenehm aufzufallen.
Gleichzeitig trifft sich die Eurogruppe heute ein weiteres Mal, um über das in den Grundzügen bereits beschlossene Kreditprogramm der Europäische Investitionsbank und die temporäre europäischen Arbeitslosenrückversicherung (SURE) zu diskutieren. Anstatt sich regelmäßig für bereits verabschiedete Maßnahmen zu feiern, sollten die Finanzminister endlich alle Anstrengungen dem europäischen Fonds für den Wiederaufbau widmen. Der steht zwar zur Diskussion auf der Tagesordnung, eine Entscheidung wird aber nicht erwartet. Denn die Finanzminister hatten diese Frage im April an die Staats- und Regierungschefs weitergegeben, welche wiederum die EU-Kommission um einen Vorschlag gebeten haben. Der Vorschlag der Kommission steht aber weiter aus. 
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich den heutigen Beschluss des Europaparlaments als Beispiel nehmen. Europa braucht jetzt einen ambitionierten und ökologisch nachhaltigen Weg aus der Krise. Eine europäische Reaktion nach dem Motto “zu spät und zu wenig” wie in der letzten Krise wäre eine ernste Bedrohung für die Zukunft Europas.
Weitere Informationen:
https://sven-giegold.de/europaparlament-starker-wiederaufbaufonds/

Donnerstag, 14. November 2019

Sven Giegold - Diskussionsveranstaltung “Republik Europa?” mit Prof. Ulrike Guérot in Düsseldorf

Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften mutig verteidigt werden. Zugleich muss die Europäische Union mit konsequenten Reformen weiterentwickelt werden. Die EU muss besser darin werden, ihre Errungenschaften allen Menschen in Europa zuteil werden zu lassen. Für zu viele Menschen in Europa ist die EU weit weg.
Deswegen bekennen sich Bündnis90/Die Grünen Im Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm zum Modell einer „Föderalen Europäischen Republik“, in dessen Zentrum die Europäischen Grundrechte stehen, die für alle Bürgerinnen und Bürger gegenüber ihren nationalen und regionalen Regierungen garantiert werden. So soll es gelingen das europäische Einigungswerk fortzusetzen und gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.
Doch wie genau soll solche eine Föderale Europäische Republik aussehen? Wie können wir die EU konkret dahin weiterentwickeln? Dazu möchten wir mit Prof. Dr. Ulrike Guérot diskutieren. Prof. Guérot ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und Gründerin des European Democracy Labs in Berlin. In ihrem Buch “Warum Europa eine Republik werden muss?” zeichnet sie das bisher konkreteste Bild einer Europäischen Republik.
Eröffnet wird der Abend mit einem Grußwort des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 4.12.2019 um 19:00 Uhr im Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses, Am Marktplatz 2 statt.
Weitere Informationen:

Samstag, 12. Oktober 2019

Künstlerin Heidemarie Rothe - Erster Versand von Erinnerungskarten an politische Entscheidungsträger in Deutschland

An diesem Wochenende gehen die ersten Karten der Künstlerin und Designerin Heidemarie Rothe in dem von ihr initiierten Projekt zur Erinnerung der politischen Entscheidungsträger in der EU und in Deutschland an die Einhaltung und die möglichst schnelle Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens per Post classico an die Empfänger raus.


Das Projekt zur Erinnerung der politischen Entscheidungsträger an die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung ist von der in Niedersachsen ansässigen Künstlerin auf bislang ein Jahrzehnt angelegt. Darüber zeigt der wachsende Wissensstand über die Zusammenhänge in der Klimakrise, dass ein nationales Handeln sinnvoll und wünschenswert, aber nicht ausreichend zur Abwendung der Klimakrise ist. Die Notwendigkeit zur Abstimmung internationaler und EU-weiter Umsetzungsregelungen wird mehr in den Mittelpunkt gerückt werden müssen, um letztendlich die Chance einer Begrenzung der negativen Auswirkungen auf die Menschheit insgesamt ergreifen zu können. 

Weitere Informationen:
http://athero.blogspot.com/p/aktion-artists-4-future.html

Sonntag, 28. Juli 2019

artists for future 2019


Als Menschen aus Musik, Bildender Kunst, Literatur und Darstellender Kunst haben wir uns aus gegebenem Anlass zusammengeschlossen, um uns mit den Klima-Streiks zu solidarisieren.

Weitere Informationen: https://artistsforfuture.org/de/

Sonntag, 7. Juli 2019

Deutsche Presseagentur wird 70 Jahre alt

Eine unabhängige und wichtige Institution der Presselandschaft wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Als Garant der objektiven Nachricht unabhängig von staatlichen, wirtschaftlichen oder parteipolitischen Interessengruppen steht die Deutsche Presseagentur (dpa) bis heute. Auch wenn sich der Nachrichtenmarkt im Laufe der Zeit sich ständig veränderte, war und ist die Deutsche Presseagentur auch eine beständige Institution zur Stützung der Demokratie in Deutschland. Veränderungen wie die Erscheinungsformen der Digitalisierung mit nie gekannten technischen Möglichkeiten zur Manipulation von Nachrichten stellen auch die Deutsche Presseagentur vor neue Herausforderungen. Zum siebzigsten Jubiläum fordert die dpa auf, Kritik und Verbesserungsvorschläge zu machen. 

Weitere Informationen: https://70.dpa.com/

Samstag, 22. Juni 2019

EU-Kommissionspräsident Juncker sieht die Eurogruppe als stärker denn je

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern am Freitag nach dem Euro-Gipfel die Fortschritte begrüßt, die die Eurogruppe bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat. „Heute haben wir nicht nur die Integrität der Eurozone bewahrt, sondern auch unsere Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die heute stärker denn je ist. Der Euro wird nicht mehr als "Bedrohung" oder "Quelle der Sparsamkeit" angesehen. Er wird - zu Recht - als Schutz und als strategischer Vorteil für alle Europäer in einer unsicheren Welt angesehen", so Präsident Juncker in der Abschlusspressekonferenz. Der Euro-Gipfel folgte der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates, bei der sich die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs der EU28 auf den nächsten langfristigen Haushalt der EU, die EU-Klimapolitik, das Thema Desinformation und Wahlen sowie die Ernennungen und die strategische Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus 2019-2024 konzentrierten.

Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20190621-eurogipfel_de

EU-Kommission: Begrenzung von Desinformationskampagnen vor der Wahl erfolgreich

Die EU-Kommission hat vor einer Woche als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir die Auswirkungen von Desinformationskampagnen – auch von ausländischen Akteuren – durch unsere Anstrengungen, darunter die verstärkte Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, begrenzen konnten. Es bleibt aber noch immer viel zu tun. Die Wahlen zum Europäischen Parlament waren schließlich nicht frei von Desinformation. Das dürfen wir so nicht als normal hinnehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. „Böswillige Akteure ändern ständig ihre Strategien. Wir müssen stets versuchen, ihnen voraus zu sein. Die Bekämpfung von Desinformation ist eine gemeinsame, langfristige Herausforderung für die EU-Organe und die Mitgliedstaaten.“

Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20190614-kampf-gegen-desinformation_de

Mittwoch, 22. Mai 2019

Europawahl - Geht wählen !!! - Mein Beitrag Axel Rehfeld


Sonntag ist Europawahl - Geht wählen für ein starkes Europa.
Geht wählen für ein friedliches Europa.
Geht wählen für ein sicheres Europa.
Geht wählen für ein vereintes Europa.