Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. Januar 2021, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (19/26024) in erster Lesung debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss gemeinsam mit einem Antrag der FDP mit dem Titel „Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ (19/26179) zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Auch sollen mit dem Entwurf Ergebnisse des Waldgipfels umgesetzt werden: Wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der bisher verpflichtenden Abschusspläne für Rehwild. Stattdessen sollen sich Waldbesitzer und Jäger künftig auf einen jährlichen Mindestabschuss pro Revier verständigen. Eine Obergrenze soll es nicht mehr geben. Einigen sie sich nicht, soll die Jagdbehörde entscheiden, wie viele Rehe erlegt werden müssen. Dabei ist sie gehalten, sich an die neue Zielvorgabe des Jagdgesetzes zu halten, die Waldverjüngung zu fördern. Bei der Entscheidung solle sich die Behörde künftig auch auf eigens angefertigte Gutachten zum Wildverbiss stützen können. Um den Waldschutz zu stärken wird in der Novelle erstmals „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ neben dem Erhalt eines artenreichen Wildbestandes als Ziel vorgegeben. Unter dem Schlagwort eines „angemessenen Ausgleichs zwischen Wald und Wild“ wird damit ein Paradigmenwechsel weg vom Einzäunen großer Flächen zum Schutz vor Wildverbiss hin zu einer stärkeren Bejagung vollzogen.
Weitere Information:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-bundesjagdgesetz-817396
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An die Bundestagsabgeordneten:
Bitte ändern sie den Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes!
Trotz zahlreicher Stellungnahmen und Positionspapieren vieler Verbände zum Gesetzesentwurf ist der an vielen Stellen eingeforderte gesetzlich verankerte Tierschutz bisher im Gesetzesentwurf unberücksichtigt geblieben. NUR EIN WALD MIT GENÜGEND WILD IST EIN GESUNDES ÖKOSYSTEM!
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, im Sinne des Tierschutzes den Entwurf der Bundesjagdgesetz-Novellierung tierschutzgerecht und verfassungskonform mit dem Grundgesetz umzugestalten. Bitte verleiht unserer Forderung jetzt vor der Bundestagsabstimmung mit eurer Stimme den nötigen Nachdruck.
Unterstützen Sie bitte die Petition von Dr. Jörg Stürmer auf change.org:
Patente schaffen Monopole: Patentiertes Obst, Gemüse und Saatgut können von anderen Landwirt*innen ohne Erlaubnis des Patentinhabers nicht für die weitere Züchtung verwendet werden. Das bedeutet, dass eine Handvoll großer Unternehmen eine weitreichende Kontrolle über unsere tägliche Lebensmittelproduktion erhält. Sie können entscheiden: was wir essen, was Landwirt*innen produzieren, was Einzelhändler*innen verkaufen und wieviel wir alle dafür bezahlen müssen. Wenn diese Patente nicht gestoppt werden, werden Kleinbäuer*innen immer mehr von großen Unternehmen abhängig, die den Zugang zu Saatgut für die weitere Züchtung kontrollieren können. Das EPA muss so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen, bevor Bayer-Monsanto und DowDupont die exklusiven Rechte an Obst, Gemüse und Saatgut besitzen. Stellen wir sicher, dass das EPA standhaft ist und solange keine Patente mehr auf Saatgut zulässt, bis diese Rechtslücken geschlossen sind. Nach über vier Jahren Kampagnenarbeit zum Stopp von Patenten auf Saatgut hatten wir es geschafft: Endlich hatte die absurde Rechtslage und chaotische Entscheidungsfindung beim EPA ein Ende. Die großen Unternehmen kämpften mit Händen und Füßen dagegen an, machten Lobbyarbeit, es war viel Geld im Spiel, aber unsere Bewegung setzte sich durch. Aber weil Unternehmen jetzt versuchen, Schlupflöcher auszunutzen, ist es wieder an uns, unsere Stimmen zu erheben. Retten Sie die Zukunft des Essens.
Unterstützen Sie die Petition von WeMove.EU
Annemarie Botzki (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
David Schwartz (London)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team
Die Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU - Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20210305-eu-gleichstellungsbericht_de
Deutsche Umwelthilfe News vom 5.3.2021
Die Landesregierung von Baden-Württemberg verschleiert die tatsächliche Höhe der Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift NO2, indem sie die extrem schlechten Luftwerte einfach verschweigt. Sogar im Corona-Jahr wurden an besonders belasteten Stellen statt der erlaubten 40 µg NO2/m³ bis zu 49 µg/m³ gemessen. Die grün-schwarze Landesregierung weigert sich rechtswidrig, diese eigenen Messungen ernst zu nehmen. Deshalb haben wir erneut einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land gestellt und ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro zugunsten der Deutschen Kinderkrebsstiftung gefordert.
Der EU-Umweltausschuss beschloss am Donnerstag (4.3.2021) einen starken Bericht zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Luftqualität. Eine progressive Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken (43 Stimmen dafür, 33 dagegen, 3 Enthaltungen) beschloss ambitionierte Forderungen für saubere Luft. Dieses erfreuliche Ergebnis wurde vom sozialdemokratischen Berichterstatter Javi López aus Spanien mit der liberalen Frédérique Ries aus Belgien, der Linksfraktion und Grünen ausgehandelt. Für die Grünen war ich federführend am Verhandlungstisch. Das Endergebnis spiegelt die vorangegangen Versuche der Christdemokrat*innen, angeführt von Norbert Lins, CDU Baden-Württemberg, und Rechtskonservativen wider, die Ambition des Berichts deutlich zu senken. Die Christdemokrat*innen stimmten mit großer Mehrheit gegen den Bericht. Auch der einzige FDP-Abgeordnete im EU-Umweltausschuss stimmte gegen den Bericht und damit gegen seine liberale Fraktion.
Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Dennoch gab es im Umweltausschuss des Europaparlaments lange keine klaren Mehrheiten für einen besseren Schutz unserer Gesundheit und zur konsequenten Durchsetzung von EU-Recht. In einigen Schlüsselfragen konnten keine Kompromisse gefunden werden. Insbesondere die Frage, ob bestehende Gesetze verbessert und Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft gesenkt werden sollten, spalteten den Ausschuss. Im Kern geht es um strengere Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ammoniak und neue Regeln für Mikroplastik und Ruß. Flugverkehr, Industrieanlagen, Massentierhaltung in der Landwirtschaft, Reifenabrieb im Straßenverkehr und Holzheizungen sind besonders verantwortlich für diese Schadstoffe. Eine Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken für ambitionierte Ziele stand einer Koalition aus Christdemokrat*innen, Rechtskonservativen und Rechtsradikalen gegenüber.
Die Luft ist fast überall schlechter als EU-Gesetze es erlauben. Teilweise werden EU-Grenzwerte gebrochen, die seit 2005 eingehalten werden müssen – aber Konsequenzen sind selten und zu langsam. Obwohl gegen 18 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren laufen, wurden noch keinem Land finanzielle Strafen auferlegt. Aber Grenzwerte werden weiter jeden Tag überschritten. Der Umweltausschuss fordert deshalb heute schnellere Vertragsverletzungsverfahren, die unter anderem auch Deutschland treffen würden. Deutschland setzt seit 2010 jedes Jahr mehr Ammoniak in die Luft frei, als EU-Recht es erlaubt. In Deutschland ist die Massentierhaltung und Düngung in der industriellen Landwirtschaft verantwortlich für mehr als 90% aller Ammoniakemissionen, die zu gesundheitsschädlichem Feinstaub führen. Davon sind besonders Menschen in ländlichen Regionen betroffen.
Weitere Informationen:
https://sven-giegold.de/eu-umweltausschuss-stimmt-fuer-saubere-luft/
Die Freiheit der Kunst wird unter Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar.
Doch Kunst und Kultur können nur frei sein und ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn ihnen die dafür notwendige Achtung und Akzeptanz auf bundespolitischer Ebene entgegengebracht wird. Bislang wird die Kulturförderung in weiten Teilen als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet.
Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Stellenwert von Kunst und Kultur als ein kollektives gesellschaftliches Interesse grundrechtlich geschützt werden muss.
Dies beinhaltet nicht nur den Schutz unseres kulturellen Erbes, sondern auch die Förderung der kulturellen Landschaft in ihrer ganzen Vielfalt.
Kunst und Kultur existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern brauchen und suchen den Dialog mit der Bevölkerung, dem Publikum. Jeder Mensch – ungeachtet seiner Lebenssituation oder seiner finanziellen Bedingungen – hat einen Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Und obwohl dieses Menschenrecht in der UN-Charta verbrieft ist - zu deren Unterzeichnern die Bundesrepublik Deutschland gehört - sind wir von der Schaffung der dafür notwendigen Chancengleichheit noch sehr weit entfernt.
Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf:
Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren, sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.
Alle drei Forderungen sind aus unserer Sicht Obliegenheiten des Staates und der gesellschaftlichen Kräfte.
Die kulturelle Qualität einer Gesellschaft ist ihr wirklicher Reichtum. Demokratie braucht den kulturvollen Dialog und die Wertschätzung von Kunst und Kultur seitens der Politik.
Von der darstellenden Kunst über Musik, Literatur, bildende und performative Kunst, Film- und Medienkunst bis hin zur Soziokultur produzieren ALLE Kunstformen mehr als bloßes Vergnügen.
Kultur leistet seit dem Beginn der Menschheitsgeschichte in all ihren Ausprägungen einen elementaren Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildung.
Sie vermag Gemeinsinn zu stiften und einen Zusammenhalt zu erzeugen. Sie verbindet Menschen, unabhängig ihres Alters, Geschlechts oder ethnischer und sozialer Herkunft und trägt damit wesentlich zum Erhalt sowie der Entwicklung unserer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft bei. Sie liefert vielfältige Impulse und Denkanstöße zur Willens- und Persönlichkeitsbildung, sie transportiert Wissen und sie fungiert gleichermaßen als Bewahrerin ideeller Güter wie auch als visionäre Gestalterin.
All dies leistet Kultur mit einem Verständnis, das aus ihr selbst erwächst. Ihr Wert lässt sich durch nichts ersetzen und sie ist zweifellos ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
Wir betrachten daher den grundsätzlichen Schutz von Kunst und Kultur sowie den Schutz aller in ihr Tätigen als eine bundespolitische Verpflichtung – unabhängig davon, ob es um staatlich geförderte Kulturbetriebe und Spielstätten oder Institutionen der freien Szene geht. Denn die grundrechtlich verankerte Freiheit der Kunst verkommt zur Phrase, wenn ihre materiellen Bedingungen ausgeblendet werden.
Analog zum Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung verstehen wir zudem den freien und unbeschränkten Zugang zu Kunst und Kultur als gesellschaftspolitische Pflicht. Kulturelle Bildung darf kein elitäres Privileg sein, sondern muss für alle Bundesbürger *innen als Instrument sozialer und kultureller Teilhabe zur Verfügung stehen.
Wir bitten alle Kulturschaffenden, politischen Vertreter *innen und Bürger *innen dieses Landes um Unterstützung unseres Vorhabens und Mitzeichnung dieser Petition.
Kathrin Schülein, Intendantin Theater Adlershof für KULTUR INS GRUNDGESETZ
Weitere Informationen:
https://www.openpetition.de/petition/online/kultur-ins-grundgesetz
Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. „Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen,“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. „Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und unseren Fischereigemeinden dringend benötigte Planungssicherheit bietet. Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken. Europa geht jetzt weiter.“ Von der Leyen dankte Barnier und seinem Team für ihre Ausdauer und ihren Einsatz während der schwierigen Verhandlungen der letzten Monate.
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20201224-brexit-abkommen_de
Eckpunkte der Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler:
Trotz seiner historischen Relevanz geht der von der Europäischen Kommission am 27. Mai vorgelegte überarbeitete Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu anspruchslos mit der Kultur um. Nun müssen die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie in ihrer vorausschauenden Strategie für Europa die Kultur nicht außen vor lassen.
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni fordern Culture Action Europe und dessen Mitglieder deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf:
Verdoppeln Sie das Budget von Creative Europe auf 2,6 Milliarden Euro als Kernprogramm zur Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa.
Stellen Sie sicher, dass die zusätzlichen Mittel aus dem „Next Generation EU“- Instrument und der „REACT-EU“-Initiative auch die Kulturakteur*innen erreichen.
„There will be no real recovery for Europe if culture is left behind.“
Auch die IGBK, als Teil des Europasekretariats Deutscher Kultur-NGOs, hat diese Forderungen mit unterschrieben.
Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme und schließen Sie sich den Forderungen an.
Die Europäische Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen gewährleistet werden können. Dazu hat sie die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet. Das Konsultationspapier zeigt Optionen für EU-Maßnahmen auf, mit denen ein angemessenes Niveau für Mindestlöhne erreicht werden soll. „Während wir auf eine inklusive wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Krise hinarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“, sagte der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.Die erste Konsultationsphase lief vom 14. Januar bis zum 25. Februar 2020. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere EU-Maßnahmen erforderlich sind.
„Die Sozialpartner spielen eine entscheidende Rolle bei der Aushandlung von Löhnen auf nationaler und lokaler Ebene. Sie sollten bei der Festlegung der Mindestlöhne einbezogen werden, und zwar sowohl in Ländern, die sich ausschließlich auf tarifvertraglich vereinbarte Lohnuntergrenzen stützen, als auch in Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Dombrovskis weiter.
Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, sagte: „Jede sechste Arbeitskraft in der EU gilt als Geringverdiener, die Mehrheit davon sind Frauen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften am Laufen gehalten, als alles andere stillstehen musste. Paradoxerweise werden sie am härtesten von der Krise getroffen. Die Arbeit an einer Initiative zu Mindestlöhnen in der EU ist daher ein wesentliches Element unserer Strategie für die Erholung der Wirtschaft. Jeder verdient einen angemessenen Lebensstandard.“
Dafür zu sorgen‚ dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen, ist sowohl für die wirtschaftliche Erholung als auch für den Aufbau fairer und widerstandsfähiger Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung. Mindestlöhne spielen dabei eine wichtige Rolle.
Weitere Informationen:
