Die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas kann am 19. April starten. Sie wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu allen Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Zum ersten Mal auf EU-Ebene können die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen präsentieren, die Vorschläge anderer kommentieren, Veranstaltungen erstellen und an ihnen teilnehmen. Die Plattform wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ein besonderer Feedback-Mechanismus wird die wichtigsten vorgebrachten Ideen sammeln und analysieren, so dass sie auch in den europäischen Bürgerforen und auf den Plenarsitzungen der Konferenz berücksichtigt werden können. Die Plattform wird ebenfalls Informationen über die Struktur und die Arbeit der Konferenz sowie Ressourcen für Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen bereitstellen, einschließlich eines Katalogs der wichtigsten Ereignisse. So können die verschiedenen Initiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene beworben und gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dank eines Veranstaltungsplans leicht nach Veranstaltungen suchen können, an denen sie teilnehmen möchten. Der offizielle Hashtag der Konferenz, #DieZukunftGehörtDir (#TheFutureIsYours), ist eine Einladung an die EU-Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und die Zukunft der EU zu prägen: „Die Zukunft liegt in Deinen Händen"
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20210408-plattform-konferenz-zukunft-europas_de
Deutsche Umwelthilfe News vom 5.3.2021
Die Landesregierung von Baden-Württemberg verschleiert die tatsächliche Höhe der Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift NO2, indem sie die extrem schlechten Luftwerte einfach verschweigt. Sogar im Corona-Jahr wurden an besonders belasteten Stellen statt der erlaubten 40 µg NO2/m³ bis zu 49 µg/m³ gemessen. Die grün-schwarze Landesregierung weigert sich rechtswidrig, diese eigenen Messungen ernst zu nehmen. Deshalb haben wir erneut einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land gestellt und ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro zugunsten der Deutschen Kinderkrebsstiftung gefordert.
Die Freiheit der Kunst wird unter Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar.
Doch Kunst und Kultur können nur frei sein und ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn ihnen die dafür notwendige Achtung und Akzeptanz auf bundespolitischer Ebene entgegengebracht wird. Bislang wird die Kulturförderung in weiten Teilen als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet.
Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Stellenwert von Kunst und Kultur als ein kollektives gesellschaftliches Interesse grundrechtlich geschützt werden muss.
Dies beinhaltet nicht nur den Schutz unseres kulturellen Erbes, sondern auch die Förderung der kulturellen Landschaft in ihrer ganzen Vielfalt.
Kunst und Kultur existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern brauchen und suchen den Dialog mit der Bevölkerung, dem Publikum. Jeder Mensch – ungeachtet seiner Lebenssituation oder seiner finanziellen Bedingungen – hat einen Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Und obwohl dieses Menschenrecht in der UN-Charta verbrieft ist - zu deren Unterzeichnern die Bundesrepublik Deutschland gehört - sind wir von der Schaffung der dafür notwendigen Chancengleichheit noch sehr weit entfernt.
Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf:
Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren, sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.
Alle drei Forderungen sind aus unserer Sicht Obliegenheiten des Staates und der gesellschaftlichen Kräfte.
Die kulturelle Qualität einer Gesellschaft ist ihr wirklicher Reichtum. Demokratie braucht den kulturvollen Dialog und die Wertschätzung von Kunst und Kultur seitens der Politik.
Von der darstellenden Kunst über Musik, Literatur, bildende und performative Kunst, Film- und Medienkunst bis hin zur Soziokultur produzieren ALLE Kunstformen mehr als bloßes Vergnügen.
Kultur leistet seit dem Beginn der Menschheitsgeschichte in all ihren Ausprägungen einen elementaren Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildung.
Sie vermag Gemeinsinn zu stiften und einen Zusammenhalt zu erzeugen. Sie verbindet Menschen, unabhängig ihres Alters, Geschlechts oder ethnischer und sozialer Herkunft und trägt damit wesentlich zum Erhalt sowie der Entwicklung unserer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft bei. Sie liefert vielfältige Impulse und Denkanstöße zur Willens- und Persönlichkeitsbildung, sie transportiert Wissen und sie fungiert gleichermaßen als Bewahrerin ideeller Güter wie auch als visionäre Gestalterin.
All dies leistet Kultur mit einem Verständnis, das aus ihr selbst erwächst. Ihr Wert lässt sich durch nichts ersetzen und sie ist zweifellos ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
Wir betrachten daher den grundsätzlichen Schutz von Kunst und Kultur sowie den Schutz aller in ihr Tätigen als eine bundespolitische Verpflichtung – unabhängig davon, ob es um staatlich geförderte Kulturbetriebe und Spielstätten oder Institutionen der freien Szene geht. Denn die grundrechtlich verankerte Freiheit der Kunst verkommt zur Phrase, wenn ihre materiellen Bedingungen ausgeblendet werden.
Analog zum Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung verstehen wir zudem den freien und unbeschränkten Zugang zu Kunst und Kultur als gesellschaftspolitische Pflicht. Kulturelle Bildung darf kein elitäres Privileg sein, sondern muss für alle Bundesbürger *innen als Instrument sozialer und kultureller Teilhabe zur Verfügung stehen.
Wir bitten alle Kulturschaffenden, politischen Vertreter *innen und Bürger *innen dieses Landes um Unterstützung unseres Vorhabens und Mitzeichnung dieser Petition.
Kathrin Schülein, Intendantin Theater Adlershof für KULTUR INS GRUNDGESETZ
Weitere Informationen:
https://www.openpetition.de/petition/online/kultur-ins-grundgesetz
Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. „Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen,“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. „Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und unseren Fischereigemeinden dringend benötigte Planungssicherheit bietet. Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken. Europa geht jetzt weiter.“ Von der Leyen dankte Barnier und seinem Team für ihre Ausdauer und ihren Einsatz während der schwierigen Verhandlungen der letzten Monate.
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20201224-brexit-abkommen_de
Liebe Interessierte,
auf unseren Wiesen ist es still geworden. Wo früher Insekten sirrten und Vögel zwitscherten, herrscht heute oft nur Stille. Der Grund: Die artenreiche Blumenwiese verschwindet. Was früher ein artenreicher Lebensraum für viele Insekten und Vogelarten war, ist heute oft ein totgedüngter Grasacker. Statt vieler Gras- und Blumenarten wächst auf diesem Ackerland nur noch eine Grasart. Andere Flächen sind umgewandelt in Äcker oder vergiftet durch Pestizide. 15% der Fläche Deutschlands sind in Natura-2000-Gebieten besonders geschützt. Dies beinhaltet auch mehr als 2000 Wiesen und Weiden, auf denen wildlebende heimische Pflanzen- und Tierarten bewahrt werden sollen. Heute sind 80 Prozent der in Natura-2000-Gebieten geschützten Lebensräume auf Wiesen und Weiden in Gefahr, 35 Prozent sogar von vollständiger Vernichtung bedroht. Dabei hat Deutschland sich verpflichtet, diese Lebensräume zu schützen. So haben es die EU-Staaten – mit der Zustimmung Deutschlands – in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie bereits im Jahr 1992 beschlossen. Vor bald 20 Jahren!
Um den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten und EU-Recht durchzusetzen, schritt die EU-Kommission in 2019 ein und startete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung. Dieses Verfahren wurde vom Naturschutzbund NABU mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission angestoßen. Es geht also direkt auf das Engagement aus der Zivilgesellschaft zurück. Inmitten der deutschen Ratspräsidentschaft rückt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland nun näher. Die EU-Kommission schickte am vergangenen Freitag Deutschland eine letzte Mahnung, endlich den Schutz der Blumenwiesen zu verbessern und damit den Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nachzukommen. Die EU-Kommission kritisiert insbesondere die Verschlechterung des Zustandes von Mähwiesen, die Lebensraum für bestäubende Insekten, Bienen und Schmetterlinge sind.
Die Gründe für den Verlust der Blumenwiese sind vielfältig, aber sie alle sind zurückzuführen auf eine intensive Landwirtschaft. Überdüngung, Pestizide, Entwässerung und die Umwandlung in Ackerflächen vernichten Lebensräume für Insekten und Vögel. Viele engagierte Landwirt*innen zeigen jeden Tag, dass es anders geht, trotz des enormen Drucks durch Preiskampf und Exportorientierung. Der Artenverlust kann mit einer nachhaltigen Transformation der Landwirtschaft aufgehalten werden. Dies zu fördern, muss eine Priorität für die Bundesregierung sein – um diese Landwirt*innen zu unterstützen und die Artenvielfalt zu schützen. Leider macht die Bundesregierung keine ernsthaften Anstrengungen. Im Gegenteil, sie blockiert europäische Lösungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dann drohen teure Strafzahlungen. Wir Grüne werden im Europaparlament die Zivilgesellschaft und EU-Kommission in ihren Anstrengungen für den Erhalt der artenreichen Blumenwiesen mit aller Kraft unterstützen. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Agrarwende! Damit es auf unseren Wiesen in Zukunft wieder sirrt, zirpt und zwitschert.
Weitere Information:
https://sven-giegold.de/naturschutz-blumenwiesen-verschwinden/
Die Besetzung des Vizepräsidentenposten durch Kamala Harris war ein schlauer und geschichtsträchtiger Schachzug im Pokerspiel um die Macht in Amerika bei der Präsidentenwahl 2020. Als erste weibliche Vizepräsidentin mit Migrationswurzeln geht Kamala Harris in die Geschichtsbücher des Landes ein. Für die Frauen von Amerika sicher eine Steilvorlage dafür, dass es sich lohnt, Verantwortung zu übernehmen.
Wie in den Medien zu hören ist, hat das amerikanische Volk für einen neuen Präsidenten gestimmt. Joe Biden geht als Sieger aus der Wahl - Donald Trump ist demokratisch abgewählt worden. Die ganzen juristischen Feinheiten, die jetzt von Trump angeleiert werden, um juristisch das Ergebnis zu korrigieren, werden zu Nachzählungen von Wahlstimmzetteln in einzelnen amerikanischen Staaten führen - ob es jedoch das Wahlergebnis entscheidend verändern wird, ist eher unwahrscheinlich. Die Größe zu haben, anständig verlieren zu können, ist Donald Trump offensichtlich nicht gegeben und so sollten die Republikaner als Partei einen Noch-Präsidenten mit seinen Fake News zügeln.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an Joe Biden.
Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleiht der Börsenverein im Jahr 2020 an den Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen. Geehrt wird mit ihm ein Philosoph, der sich als Vordenker seit Jahrzehnten mit Fragen der globalen Gerechtigkeit auseinandersetzt und dessen Arbeiten zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Bezug auf Bildung und Gesundheit heute so relevant sind wie nie zuvor. Gesellschaftlichen Wohlstand nicht allein am Wirtschaftswachstum zu messen, sondern immer auch an den Entwicklungsmöglichkeiten gerade für die Schwächsten, gehört dabei zu seinen wichtigsten Forderungen.
Amartya Sen hebt Solidarität und Verhandlungsbereitschaft als essentielle demokratische Tugenden hervor und beweist, dass Kulturen keine Quelle des Streits um Identitäten sein müssen. In eindringlichen Darstellungen zeigt er, wie Armut, Hunger und Krankheit mit fehlenden freiheitlichen Strukturen zusammenhängen. Mit dem »Human Development Index«, dem »Capabilities Approach« und den »Missing Women« hat er früh Konzepte vorgelegt, die bis heute hohe Maßstäbe für die Ermöglichung, Gewährleistung und Bewertung gleicher Chancen und menschenwürdiger Lebensbedingungen setzen.
Sein inspirierendes Werk ist Aufruf dazu, eine Kultur politischer Entscheidungen zu fördern, die von der Verantwortung für andere getragen ist und niemandem das Recht auf Mitsprache und Selbstbestimmung verwehrt.
Weitere Informationen: https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/2020-2029/amartya-sen
Seit Samstag ist die Anmeldung für die dritte Runde der „Europäischen HausParlamente“ geöffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wendet sich zum Start mit einem Grußwort an die Teilnehmer. Das Bürgerbeteiligungsformat von Pulse of Europe findet erstmals in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten statt, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Polen und Schweden. „Ich freue mich sehr, dass Pulse of Europe die dritte Runde der Europäischen HausParlamente erstmals quer durch Europa organisiert und tausende Europäerinnen und Europäer einlädt, über Europa zu debattieren“, schreibt von der Leyen. Thematisch geht es in den HausParlamenten um die – nicht zuletzt durch die Coronakrise deutlich gewordene – Notwendigkeit eines engen europäischen Zusammenhalts. „Die Europäische Union ist, was wir aus ihr machen. Anders gesagt: Die Europäische Union wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir sie gemeinsam weiterentwickeln und wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas aktiv mitgestalten“, so Präsidentin von der Leyen. „Ich werde die Ergebnisse der HausParlamente aufmerksam verfolgen und am Ende Ihrer Diskussion im November auf Sie zurückkommen. Ich bin gespannt und dankbar für Ihren Elan. Das ist es, was eine lebendige Europäische Union ausmacht.“ Bis einschließlich zum 2. November 2020 kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger als Gastgeberin oder Gastgeber einer solchen privaten Debatte registrieren, um bei sich zu Hause am Küchentisch, im Café, im Park oder Corona-gerecht per Video-Call mit Familie, Freunden und Bekannten an dem Projekt teilzunehmen. Die Europäischen HausParlamente sind eine Initiative der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe, die 2018 ihre Premiere feierte. Die Ergebnisse dieser privaten Debatten werden direkt an politische Entscheidungsträger in Brüssel, dieses Mal darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitergegeben, die zeitnah zum Votum der HausParlamentarier Stellung nehmen.
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20200922-hausparlamente_de
Eckpunkte der Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler:
Trotz seiner historischen Relevanz geht der von der Europäischen Kommission am 27. Mai vorgelegte überarbeitete Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu anspruchslos mit der Kultur um. Nun müssen die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie in ihrer vorausschauenden Strategie für Europa die Kultur nicht außen vor lassen.
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni fordern Culture Action Europe und dessen Mitglieder deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf:
Verdoppeln Sie das Budget von Creative Europe auf 2,6 Milliarden Euro als Kernprogramm zur Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa.
Stellen Sie sicher, dass die zusätzlichen Mittel aus dem „Next Generation EU“- Instrument und der „REACT-EU“-Initiative auch die Kulturakteur*innen erreichen.
„There will be no real recovery for Europe if culture is left behind.“
Auch die IGBK, als Teil des Europasekretariats Deutscher Kultur-NGOs, hat diese Forderungen mit unterschrieben.
Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme und schließen Sie sich den Forderungen an.
Die Europäische Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen gewährleistet werden können. Dazu hat sie die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet. Das Konsultationspapier zeigt Optionen für EU-Maßnahmen auf, mit denen ein angemessenes Niveau für Mindestlöhne erreicht werden soll. „Während wir auf eine inklusive wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Krise hinarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“, sagte der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.Die erste Konsultationsphase lief vom 14. Januar bis zum 25. Februar 2020. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten kam die Kommission zu dem Schluss, dass weitere EU-Maßnahmen erforderlich sind.
„Die Sozialpartner spielen eine entscheidende Rolle bei der Aushandlung von Löhnen auf nationaler und lokaler Ebene. Sie sollten bei der Festlegung der Mindestlöhne einbezogen werden, und zwar sowohl in Ländern, die sich ausschließlich auf tarifvertraglich vereinbarte Lohnuntergrenzen stützen, als auch in Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn“, sagte Dombrovskis weiter.
Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, sagte: „Jede sechste Arbeitskraft in der EU gilt als Geringverdiener, die Mehrheit davon sind Frauen. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften am Laufen gehalten, als alles andere stillstehen musste. Paradoxerweise werden sie am härtesten von der Krise getroffen. Die Arbeit an einer Initiative zu Mindestlöhnen in der EU ist daher ein wesentliches Element unserer Strategie für die Erholung der Wirtschaft. Jeder verdient einen angemessenen Lebensstandard.“
Dafür zu sorgen‚ dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU einen angemessenen Lebensunterhalt verdienen, ist sowohl für die wirtschaftliche Erholung als auch für den Aufbau fairer und widerstandsfähiger Volkswirtschaften von entscheidender Bedeutung. Mindestlöhne spielen dabei eine wichtige Rolle.
Weitere Informationen:
„Vom Hof auf den Tisch“ ist ein Kernstück des grünen Deals. Eines der dort formulierten Ziele ist es, die Verwendung von und das Risiko durch chemische Pestizide um 50 Prozent und auch den Einsatz von Pestiziden mit höherem Risiko bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden haben gezeigt, dass noch mehr getan werden kann, um den Einsatz von Pestiziden und das damit verbundene Risiko insgesamt zu verringern. Es sollen Methoden des integrierten Pflanzenschutzes gefördert werden, um sicherzustellen, dass nachhaltige, biologische, physikalische und andere nicht chemische Methoden sowie Pestizide mit geringem Risiko beim Schutz der Kulturen der Vorzug gegeben wird.
Um den Weg für Alternativen zu ebnen und die landwirtschaftlichen Einkommen zu erhalten, will die Kommission deshalb unter anderem die entsprechende Richtlinie überarbeiten.
Weitere Informationen:
