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Sonntag, 29. August 2021
Sonntag, 11. April 2021
Digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas - Voraussichtlicher Start 19.04.21
Die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas kann am 19. April starten. Sie wird es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Meinung zu allen Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Zum ersten Mal auf EU-Ebene können die Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen präsentieren, die Vorschläge anderer kommentieren, Veranstaltungen erstellen und an ihnen teilnehmen. Die Plattform wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ein besonderer Feedback-Mechanismus wird die wichtigsten vorgebrachten Ideen sammeln und analysieren, so dass sie auch in den europäischen Bürgerforen und auf den Plenarsitzungen der Konferenz berücksichtigt werden können. Die Plattform wird ebenfalls Informationen über die Struktur und die Arbeit der Konferenz sowie Ressourcen für Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen bereitstellen, einschließlich eines Katalogs der wichtigsten Ereignisse. So können die verschiedenen Initiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene beworben und gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden dank eines Veranstaltungsplans leicht nach Veranstaltungen suchen können, an denen sie teilnehmen möchten. Der offizielle Hashtag der Konferenz, #DieZukunftGehörtDir (#TheFutureIsYours), ist eine Einladung an die EU-Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und die Zukunft der EU zu prägen: „Die Zukunft liegt in Deinen Händen"
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20210408-plattform-konferenz-zukunft-europas_de
Pipistrel Velis Electro - Erste Musterzulassung eines E-Flugzeugs durch EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit)
Pipistrel ist ein Flugzeughersteller für Ultraleichtflugzeuge mit Sitz in Ajdovščina in Slowenien und Vorreiter in Sachen Elektroantrieb in der Luftfahrt in Europa. Mit der Zertifizierung der Pipistrel Velis Electro in 2020 hat die EASA (European Union Aviation Safety Agency, Europäische Agentur für Flugsicherheit) die erste Musterzulassung für ein rein elektrisch angetriebenes Flugzeug erteilt. Diese Erteilung erschließt neue Möglichkeiten auf dem Weg zur Elektrifizierung der Allgemeinen Luftfahrt. Der Zweisitzer soll sowohl technisch als kostentechnisch interessant sein und ist für Schulungszwecke bestens geeignet. Vorteilhaft sind auch der einfache Umstieg von Verbrenner auf Elektro, einfache Bedienung und gute Instandhaltung.
Mehr Information:
https://www.aerokurier.de/elektroflug/pipistrel-easa-zulassung-fuer-velis-elektro/
Sonntag, 21. März 2021
Unterschriftenaktion zur Änderung des Bundesjagdgesetzes zum Schutz des Tierwohls auf Change.Org durch Dr. Jörg Stürmer
Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. Januar 2021, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes (19/26024) in erster Lesung debattiert. Die Vorlage wurde im Anschluss gemeinsam mit einem Antrag der FDP mit dem Titel „Wald geht nur mit Wild – Ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ (19/26179) zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Auch sollen mit dem Entwurf Ergebnisse des Waldgipfels umgesetzt werden: Wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der bisher verpflichtenden Abschusspläne für Rehwild. Stattdessen sollen sich Waldbesitzer und Jäger künftig auf einen jährlichen Mindestabschuss pro Revier verständigen. Eine Obergrenze soll es nicht mehr geben. Einigen sie sich nicht, soll die Jagdbehörde entscheiden, wie viele Rehe erlegt werden müssen. Dabei ist sie gehalten, sich an die neue Zielvorgabe des Jagdgesetzes zu halten, die Waldverjüngung zu fördern. Bei der Entscheidung solle sich die Behörde künftig auch auf eigens angefertigte Gutachten zum Wildverbiss stützen können. Um den Waldschutz zu stärken wird in der Novelle erstmals „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ neben dem Erhalt eines artenreichen Wildbestandes als Ziel vorgegeben. Unter dem Schlagwort eines „angemessenen Ausgleichs zwischen Wald und Wild“ wird damit ein Paradigmenwechsel weg vom Einzäunen großer Flächen zum Schutz vor Wildverbiss hin zu einer stärkeren Bejagung vollzogen.
Weitere Information:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-bundesjagdgesetz-817396
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An die Bundestagsabgeordneten:
Bitte ändern sie den Entwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes!
Trotz zahlreicher Stellungnahmen und Positionspapieren vieler Verbände zum Gesetzesentwurf ist der an vielen Stellen eingeforderte gesetzlich verankerte Tierschutz bisher im Gesetzesentwurf unberücksichtigt geblieben. NUR EIN WALD MIT GENÜGEND WILD IST EIN GESUNDES ÖKOSYSTEM!
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, im Sinne des Tierschutzes den Entwurf der Bundesjagdgesetz-Novellierung tierschutzgerecht und verfassungskonform mit dem Grundgesetz umzugestalten. Bitte verleiht unserer Forderung jetzt vor der Bundestagsabstimmung mit eurer Stimme den nötigen Nachdruck.
Unterstützen Sie bitte die Petition von Dr. Jörg Stürmer auf change.org:
Unterschriftenpetition von "WeMove Europe" - Keine Patente mehr auf Saatgut
Patente schaffen Monopole: Patentiertes Obst, Gemüse und Saatgut können von anderen Landwirt*innen ohne Erlaubnis des Patentinhabers nicht für die weitere Züchtung verwendet werden. Das bedeutet, dass eine Handvoll großer Unternehmen eine weitreichende Kontrolle über unsere tägliche Lebensmittelproduktion erhält. Sie können entscheiden: was wir essen, was Landwirt*innen produzieren, was Einzelhändler*innen verkaufen und wieviel wir alle dafür bezahlen müssen. Wenn diese Patente nicht gestoppt werden, werden Kleinbäuer*innen immer mehr von großen Unternehmen abhängig, die den Zugang zu Saatgut für die weitere Züchtung kontrollieren können. Das EPA muss so schnell wie möglich Maßnahmen ergreifen, bevor Bayer-Monsanto und DowDupont die exklusiven Rechte an Obst, Gemüse und Saatgut besitzen. Stellen wir sicher, dass das EPA standhaft ist und solange keine Patente mehr auf Saatgut zulässt, bis diese Rechtslücken geschlossen sind. Nach über vier Jahren Kampagnenarbeit zum Stopp von Patenten auf Saatgut hatten wir es geschafft: Endlich hatte die absurde Rechtslage und chaotische Entscheidungsfindung beim EPA ein Ende. Die großen Unternehmen kämpften mit Händen und Füßen dagegen an, machten Lobbyarbeit, es war viel Geld im Spiel, aber unsere Bewegung setzte sich durch. Aber weil Unternehmen jetzt versuchen, Schlupflöcher auszunutzen, ist es wieder an uns, unsere Stimmen zu erheben. Retten Sie die Zukunft des Essens.
Unterstützen Sie die Petition von WeMove.EU
Annemarie Botzki (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
David Schwartz (London)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove Europe Team
Montag, 8. März 2021
Internationaler Frauentag 2021: EU-Jahresbericht zur Gleichstellung stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest
Die Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU - Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20210305-eu-gleichstellungsbericht_de
Sonntag, 7. März 2021
Sven Giegold - Luftqualität Ammoniakemissionen in Deutschland
Mehr als 400.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung in Europa, in Deutschland sind es allein mehr als 70.000 pro Jahr. Oder anders ausgedrückt: Mehr als 200 Millionen Lebensjahre gehen jedes Jahr in Europa verloren, allein aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung. Doch auch wenn dies furchtbar ist, gibt es Grund zur Hoffnung: Die EU-Kommission veröffentlichte Ende letzter Woche den zweiten Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa. Darin beschreibt sie, dass wir diese Zahl in den nächsten zehn Jahren fast halbieren können. Denn Europa hat Gesetze, die uns vor Feinstaub schützen. Die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe legt fest, dass alle Mitgliedstaaten die nationalen Emissionen von Feinstaub, Ammoniak und anderen Schadstoffen schrittweise reduzieren müssen. Ammoniak reagiert in der Luft zu gefährlichem Feinstaub. Es ist so verantwortlich für tausende Tote jedes Jahr. Doch die Durchsetzung der Richtlinie ist völlig unzureichend. Deutschland hat seine Ammoniak-Ziele in keinem Jahr seit 2010 erreicht. Jedes Jahr emittieren wir weit mehr Ammoniak als EU-Recht erlaubt – und gefährden damit Millionen Menschen.
Mehr als 90% aller Ammoniakemissionen stammen aus der Landwirtschaft. Gerade die industrielle Massentierhaltung und Düngung ist Hauptquelle der Ammoniakemissionen in Deutschland. Direkte Konsequenzen für Gesundheit und Ökosysteme sind insbesondere in der nahen Umgebung von großen Tierhaltungsanlagen zu beobachten. Sie betreffen damit also vor allem ländliche Räume.
Und es kommt noch schlimmer: Der zweite Ausblick zur Entwicklung der Luftqualität in Europa stellt fest, dass Deutschland auch in den nächsten zehn Jahren weiter gegen die Regeln verstoßen wird. Das deutsche nationale Luftreinhalteprogramm ist völlig unzureichend. Deutschland – und 14 weitere Mitgliedstaaten – werden die Ammoniak-Ziele bis 2030 nicht einhalten und so weiter riesige Mengen gefährlichen Feinstaubs produzieren.
Dabei wäre die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland und Europa nicht nur ein gewaltiger Gewinn für Lebensqualität und Gesundheit. Auch landwirtschaftliche Nutzpflanzen, forstwirtschaftliche Erträge und Ökosysteme würden profitieren. In jedem von der EU-Kommission untersuchten Szenario übersteigt der wirtschaftliche Nutzen die Kosten von zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Allein die Umsetzung der heute bereits angekündigten (unzureichenden) Maßnahmen bis zum Jahr 2030 wird in der EU einen zusätzlichen Nettogewinn von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr mit sich bringen. Würden alle technisch möglichen Maßnahmen umgesetzt, könnte dieser Nettonutzen bis 2030 sogar etwa 21 Milliarden Euro jährlich betragen. Das würde unter anderem mehr Tierschutz, weniger industrielle Massentierhaltung und weniger Düngung bedeuten.
Bereits im Juni 2020 hatte die EU-Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe vorgelegt. Dieser kam zu einem ähnlichen Ergebnis und beschrieb die mangelhaften Pläne für 2030. Die Große Koalition wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie hat bisher weder die Ammoniakemissionen ausreichend reduziert, noch Programme für die Einhaltung der Ziele bis 2030 vorgelegt. Auch auf europäischer Ebene hat sie sich, zum Beispiel bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht für die nötigen Maßnahmen eingesetzt.
Weitere Informationen:
https://sven-giegold.de/luftqualitaet-ammoniakemissionen-deutschland/
Deutsche Umwelthilfe - Luftqualität in Stuttgart konkret - Rechtliche Schritte
Deutsche Umwelthilfe News vom 5.3.2021
Die Landesregierung von Baden-Württemberg verschleiert die tatsächliche Höhe der Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift NO2, indem sie die extrem schlechten Luftwerte einfach verschweigt. Sogar im Corona-Jahr wurden an besonders belasteten Stellen statt der erlaubten 40 µg NO2/m³ bis zu 49 µg/m³ gemessen. Die grün-schwarze Landesregierung weigert sich rechtswidrig, diese eigenen Messungen ernst zu nehmen. Deshalb haben wir erneut einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen das Land gestellt und ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro zugunsten der Deutschen Kinderkrebsstiftung gefordert.
Konkret fordern wir die Ausdehnung des Dieselfahrverbots durch Einbeziehung von Lieferverkehren und für die nach wie vor besonders hoch belastete Talstraße eine massive Verkehrsverringerung und durchgehende, beidseitige Bus- und Fahrradspuren. Wir fordern außerdem die zur Wahl antretenden Parteien auf, sich zu erklären, ob sie wie die bisherigen Landesregierungen nur die Anweisungen aus den Konzernzentralen von Daimler, Porsche und Bosch exekutieren oder erstmals der Sauberen Luft und dem Klimaschutz und damit der Gesundheit ihrer Bürger Priorität einräumen. Wir werden weiter auf dem Rechtsweg für das Recht der Menschen in Stuttgart für die Saubere Luft kämpfen, bis dieses Ziel erreicht ist.
Weitere Informationen.
Sonntag, 17. Januar 2021
Open Petition - Kultur ins Grundgesetz - Initiative von Kathrin Schülein
Die Freiheit der Kunst wird unter Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar.
Doch Kunst und Kultur können nur frei sein und ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn ihnen die dafür notwendige Achtung und Akzeptanz auf bundespolitischer Ebene entgegengebracht wird. Bislang wird die Kulturförderung in weiten Teilen als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet.
Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Stellenwert von Kunst und Kultur als ein kollektives gesellschaftliches Interesse grundrechtlich geschützt werden muss.
Dies beinhaltet nicht nur den Schutz unseres kulturellen Erbes, sondern auch die Förderung der kulturellen Landschaft in ihrer ganzen Vielfalt.
Kunst und Kultur existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern brauchen und suchen den Dialog mit der Bevölkerung, dem Publikum. Jeder Mensch – ungeachtet seiner Lebenssituation oder seiner finanziellen Bedingungen – hat einen Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Und obwohl dieses Menschenrecht in der UN-Charta verbrieft ist - zu deren Unterzeichnern die Bundesrepublik Deutschland gehört - sind wir von der Schaffung der dafür notwendigen Chancengleichheit noch sehr weit entfernt.
Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf:
Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren, sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.
Alle drei Forderungen sind aus unserer Sicht Obliegenheiten des Staates und der gesellschaftlichen Kräfte.
Begründung
Die kulturelle Qualität einer Gesellschaft ist ihr wirklicher Reichtum. Demokratie braucht den kulturvollen Dialog und die Wertschätzung von Kunst und Kultur seitens der Politik.
Von der darstellenden Kunst über Musik, Literatur, bildende und performative Kunst, Film- und Medienkunst bis hin zur Soziokultur produzieren ALLE Kunstformen mehr als bloßes Vergnügen.
Kultur leistet seit dem Beginn der Menschheitsgeschichte in all ihren Ausprägungen einen elementaren Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildung.
Sie vermag Gemeinsinn zu stiften und einen Zusammenhalt zu erzeugen. Sie verbindet Menschen, unabhängig ihres Alters, Geschlechts oder ethnischer und sozialer Herkunft und trägt damit wesentlich zum Erhalt sowie der Entwicklung unserer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft bei. Sie liefert vielfältige Impulse und Denkanstöße zur Willens- und Persönlichkeitsbildung, sie transportiert Wissen und sie fungiert gleichermaßen als Bewahrerin ideeller Güter wie auch als visionäre Gestalterin.
All dies leistet Kultur mit einem Verständnis, das aus ihr selbst erwächst. Ihr Wert lässt sich durch nichts ersetzen und sie ist zweifellos ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
Wir betrachten daher den grundsätzlichen Schutz von Kunst und Kultur sowie den Schutz aller in ihr Tätigen als eine bundespolitische Verpflichtung – unabhängig davon, ob es um staatlich geförderte Kulturbetriebe und Spielstätten oder Institutionen der freien Szene geht. Denn die grundrechtlich verankerte Freiheit der Kunst verkommt zur Phrase, wenn ihre materiellen Bedingungen ausgeblendet werden.
Analog zum Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung verstehen wir zudem den freien und unbeschränkten Zugang zu Kunst und Kultur als gesellschaftspolitische Pflicht. Kulturelle Bildung darf kein elitäres Privileg sein, sondern muss für alle Bundesbürger *innen als Instrument sozialer und kultureller Teilhabe zur Verfügung stehen.
Wir bitten alle Kulturschaffenden, politischen Vertreter *innen und Bürger *innen dieses Landes um Unterstützung unseres Vorhabens und Mitzeichnung dieser Petition.
Kathrin Schülein, Intendantin Theater Adlershof für KULTUR INS GRUNDGESETZ
Weitere Informationen:
https://www.openpetition.de/petition/online/kultur-ins-grundgesetz
Sonntag, 27. Dezember 2020
EU / UK Verhandlungen zum Brexit enden pünktlich zu Weihnachten mit einem Abkommen
Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Bedingungen seiner künftigen Zusammenarbeit mit der EU erzielt. „Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen,“ erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel. „Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und unseren Fischereigemeinden dringend benötigte Planungssicherheit bietet. Endlich können wir den Brexit hinter uns lassen und in die Zukunft blicken. Europa geht jetzt weiter.“ Von der Leyen dankte Barnier und seinem Team für ihre Ausdauer und ihren Einsatz während der schwierigen Verhandlungen der letzten Monate.
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20201224-brexit-abkommen_de
Sonntag, 8. November 2020
Klage gegen Deutschland vor Europäischen Gerichtshof rückt unaufhaltsam näher - Information von Sven Giegold zum Schutz der artenreichen Blumenwiese
Liebe Interessierte,
auf unseren Wiesen ist es still geworden. Wo früher Insekten sirrten und Vögel zwitscherten, herrscht heute oft nur Stille. Der Grund: Die artenreiche Blumenwiese verschwindet. Was früher ein artenreicher Lebensraum für viele Insekten und Vogelarten war, ist heute oft ein totgedüngter Grasacker. Statt vieler Gras- und Blumenarten wächst auf diesem Ackerland nur noch eine Grasart. Andere Flächen sind umgewandelt in Äcker oder vergiftet durch Pestizide. 15% der Fläche Deutschlands sind in Natura-2000-Gebieten besonders geschützt. Dies beinhaltet auch mehr als 2000 Wiesen und Weiden, auf denen wildlebende heimische Pflanzen- und Tierarten bewahrt werden sollen. Heute sind 80 Prozent der in Natura-2000-Gebieten geschützten Lebensräume auf Wiesen und Weiden in Gefahr, 35 Prozent sogar von vollständiger Vernichtung bedroht. Dabei hat Deutschland sich verpflichtet, diese Lebensräume zu schützen. So haben es die EU-Staaten – mit der Zustimmung Deutschlands – in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie bereits im Jahr 1992 beschlossen. Vor bald 20 Jahren!
Um den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten und EU-Recht durchzusetzen, schritt die EU-Kommission in 2019 ein und startete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung. Dieses Verfahren wurde vom Naturschutzbund NABU mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission angestoßen. Es geht also direkt auf das Engagement aus der Zivilgesellschaft zurück. Inmitten der deutschen Ratspräsidentschaft rückt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland nun näher. Die EU-Kommission schickte am vergangenen Freitag Deutschland eine letzte Mahnung, endlich den Schutz der Blumenwiesen zu verbessern und damit den Verpflichtungen aus der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nachzukommen. Die EU-Kommission kritisiert insbesondere die Verschlechterung des Zustandes von Mähwiesen, die Lebensraum für bestäubende Insekten, Bienen und Schmetterlinge sind.
Die Gründe für den Verlust der Blumenwiese sind vielfältig, aber sie alle sind zurückzuführen auf eine intensive Landwirtschaft. Überdüngung, Pestizide, Entwässerung und die Umwandlung in Ackerflächen vernichten Lebensräume für Insekten und Vögel. Viele engagierte Landwirt*innen zeigen jeden Tag, dass es anders geht, trotz des enormen Drucks durch Preiskampf und Exportorientierung. Der Artenverlust kann mit einer nachhaltigen Transformation der Landwirtschaft aufgehalten werden. Dies zu fördern, muss eine Priorität für die Bundesregierung sein – um diese Landwirt*innen zu unterstützen und die Artenvielfalt zu schützen. Leider macht die Bundesregierung keine ernsthaften Anstrengungen. Im Gegenteil, sie blockiert europäische Lösungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Dann drohen teure Strafzahlungen. Wir Grüne werden im Europaparlament die Zivilgesellschaft und EU-Kommission in ihren Anstrengungen für den Erhalt der artenreichen Blumenwiesen mit aller Kraft unterstützen. Wir brauchen endlich eine nachhaltige Agrarwende! Damit es auf unseren Wiesen in Zukunft wieder sirrt, zirpt und zwitschert.
Weitere Information:
https://sven-giegold.de/naturschutz-blumenwiesen-verschwinden/
Vereinigte Staaten von Amerika - erstmalig eine weibliche Vizepräsidentin gewählt - herzlichen Glückwunsch Kamala Harris
Die Besetzung des Vizepräsidentenposten durch Kamala Harris war ein schlauer und geschichtsträchtiger Schachzug im Pokerspiel um die Macht in Amerika bei der Präsidentenwahl 2020. Als erste weibliche Vizepräsidentin mit Migrationswurzeln geht Kamala Harris in die Geschichtsbücher des Landes ein. Für die Frauen von Amerika sicher eine Steilvorlage dafür, dass es sich lohnt, Verantwortung zu übernehmen.
Vereinigte Staaten von Amerika - Neuer Präsident Biden wurde gewählt
Wie in den Medien zu hören ist, hat das amerikanische Volk für einen neuen Präsidenten gestimmt. Joe Biden geht als Sieger aus der Wahl - Donald Trump ist demokratisch abgewählt worden. Die ganzen juristischen Feinheiten, die jetzt von Trump angeleiert werden, um juristisch das Ergebnis zu korrigieren, werden zu Nachzählungen von Wahlstimmzetteln in einzelnen amerikanischen Staaten führen - ob es jedoch das Wahlergebnis entscheidend verändern wird, ist eher unwahrscheinlich. Die Größe zu haben, anständig verlieren zu können, ist Donald Trump offensichtlich nicht gegeben und so sollten die Republikaner als Partei einen Noch-Präsidenten mit seinen Fake News zügeln.
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an Joe Biden.
Sonntag, 18. Oktober 2020
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2020 verleiht Börsenverein an Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen
Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleiht der Börsenverein im Jahr 2020 an den Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen. Geehrt wird mit ihm ein Philosoph, der sich als Vordenker seit Jahrzehnten mit Fragen der globalen Gerechtigkeit auseinandersetzt und dessen Arbeiten zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit in Bezug auf Bildung und Gesundheit heute so relevant sind wie nie zuvor. Gesellschaftlichen Wohlstand nicht allein am Wirtschaftswachstum zu messen, sondern immer auch an den Entwicklungsmöglichkeiten gerade für die Schwächsten, gehört dabei zu seinen wichtigsten Forderungen.
Amartya Sen hebt Solidarität und Verhandlungsbereitschaft als essentielle demokratische Tugenden hervor und beweist, dass Kulturen keine Quelle des Streits um Identitäten sein müssen. In eindringlichen Darstellungen zeigt er, wie Armut, Hunger und Krankheit mit fehlenden freiheitlichen Strukturen zusammenhängen. Mit dem »Human Development Index«, dem »Capabilities Approach« und den »Missing Women« hat er früh Konzepte vorgelegt, die bis heute hohe Maßstäbe für die Ermöglichung, Gewährleistung und Bewertung gleicher Chancen und menschenwürdiger Lebensbedingungen setzen.
Sein inspirierendes Werk ist Aufruf dazu, eine Kultur politischer Entscheidungen zu fördern, die von der Verantwortung für andere getragen ist und niemandem das Recht auf Mitsprache und Selbstbestimmung verwehrt.
Weitere Informationen: https://www.friedenspreis-des-deutschen-buchhandels.de/alle-preistraeger-seit-1950/2020-2029/amartya-sen
Dienstag, 22. September 2020
Pulse of Europe „Europäische HausParlamente“ - EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Teilnahme auf
Seit Samstag ist die Anmeldung für die dritte Runde der „Europäischen HausParlamente“ geöffnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wendet sich zum Start mit einem Grußwort an die Teilnehmer. Das Bürgerbeteiligungsformat von Pulse of Europe findet erstmals in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten statt, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Polen und Schweden. „Ich freue mich sehr, dass Pulse of Europe die dritte Runde der Europäischen HausParlamente erstmals quer durch Europa organisiert und tausende Europäerinnen und Europäer einlädt, über Europa zu debattieren“, schreibt von der Leyen. Thematisch geht es in den HausParlamenten um die – nicht zuletzt durch die Coronakrise deutlich gewordene – Notwendigkeit eines engen europäischen Zusammenhalts. „Die Europäische Union ist, was wir aus ihr machen. Anders gesagt: Die Europäische Union wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir sie gemeinsam weiterentwickeln und wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas aktiv mitgestalten“, so Präsidentin von der Leyen. „Ich werde die Ergebnisse der HausParlamente aufmerksam verfolgen und am Ende Ihrer Diskussion im November auf Sie zurückkommen. Ich bin gespannt und dankbar für Ihren Elan. Das ist es, was eine lebendige Europäische Union ausmacht.“ Bis einschließlich zum 2. November 2020 kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger als Gastgeberin oder Gastgeber einer solchen privaten Debatte registrieren, um bei sich zu Hause am Küchentisch, im Café, im Park oder Corona-gerecht per Video-Call mit Familie, Freunden und Bekannten an dem Projekt teilzunehmen. Die Europäischen HausParlamente sind eine Initiative der pro-europäischen Bürgerbewegung Pulse of Europe, die 2018 ihre Premiere feierte. Die Ergebnisse dieser privaten Debatten werden direkt an politische Entscheidungsträger in Brüssel, dieses Mal darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitergegeben, die zeitnah zum Votum der HausParlamentarier Stellung nehmen.
Weitere Informationen:
https://ec.europa.eu/germany/news/20200922-hausparlamente_de
Sonntag, 16. August 2020
Veröffentlichung Tierische Gartengeschichten von Heidemarie Rothe und Axel Rehfeld
Es ist wunderbar, am Morgen aus dem Fenster zu schauen, und dann die Bäume, den Himmel und die Natur zu erleben. Es ist toll, wie alle Sinne dabei geweckt werden. Ich mache das Fenster auf, um tief durchzuatmen. Es ist mein tägliches Ritual, um mit mir und der Natur in Kontakt zu treten und mich wieder zu beleben. Mein Partner und ich leben in einem Holzhaus am Rande eines Kiefernwaldes. Es ist sehr inspirierend, in ruhiger und doch wilder Atmosphäre sich den Herausforderungen des Zusammenlebens mit der Natur zu stellen. Es braucht Zeit, viel Aufmerksamkeit und Respekt. Wir hatten viele wunderbare Erlebnisse mit den wildlebenden Tieren in unserem Garten und diese habe ich dann in Geschichten zu Papier gebracht. Es sind Begegnungen mit den Tieren, die Rücksicht, Aufmerksamkeit und etwas Mut erfordern. Jeder könnte diese einmaligen Erlebnisse mit den freilebenden Tieren in seinem Garten haben. Diese Zeiten machen die Tage zu besonderen Tagen und man fühlt sich der Schöpfung näher. Wenn man sich die Langsamkeit vom Tag nimmt, beobachtet, riecht, fühlt und schmeckt, fängt man an, den Garten und die darin lebenden Tiere anders wahrzunehmen. Mit all diesen kleinen Erlebnissen kann man dann die Gartenfeste mit diesen Geschichten beleben und die Augen der Menschen zum Leuchten bringen. Es ist schön, den wilden Zoo im eigenen Garten zu entdecken und schützen zu lernen. Freie Tiere zu beobachten, und die eigenen Begegnungen mit ihnen wahrzunehmen, sind unvergesslich!!
Weitere Informationen:
https://www.blurb.de/b/10240563-tierische-gartengeschichten
Sonntag, 14. Juni 2020
35 Jahre Schengener Abkommen
Das Regierungsübereinkommen "Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985" zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wird mittlerweile 35 Jahre alt. Dadurch kehrte im Beitrittsraum des Abkommens wirkliche Reisefreiheit und ein freier Warenverkehr ohne Binnengrenzkontrollen ein. Die Warteschlangen an den Grenzen verschwanden und aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie machen auch relativ kurzfristige Einschränkungen schnell deutlich, wie wertvoll das Schengen Abkommen mit seinen Freiheiten sowohl für die nationalen Wirtschaften als auch für die Bevölkerung der Grenzregionen ist.
Samstag, 13. Juni 2020
Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste - Kultur in der EU stärken - Culture Action Europe
Die Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK) ist eine starke Lobby für bildende Künstler*innen auf internationaler und nationaler Ebene. Die IGBK engagiert sich im Bereich der internationalen kulturellen Zusammenarbeit und setzt sich dafür ein, den internationalen Künstler*innenaustausch und die Rahmenbedingungen künstlerischer Arbeit zu verbessern.
Trotz seiner historischen Relevanz geht der von der Europäischen Kommission am 27. Mai vorgelegte überarbeitete Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu anspruchslos mit der Kultur um. Nun müssen die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie in ihrer vorausschauenden Strategie für Europa die Kultur nicht außen vor lassen.
Vor der Tagung des Europäischen Rates am 19. Juni fordern Culture Action Europe und dessen Mitglieder deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf:
Verdoppeln Sie das Budget von Creative Europe auf 2,6 Milliarden Euro als Kernprogramm zur Stärkung der kulturellen Zusammenarbeit in Europa.
Stellen Sie sicher, dass die zusätzlichen Mittel aus dem „Next Generation EU“- Instrument und der „REACT-EU“-Initiative auch die Kulturakteur*innen erreichen.
„There will be no real recovery for Europe if culture is left behind.“
Auch die IGBK, als Teil des Europasekretariats Deutscher Kultur-NGOs, hat diese Forderungen mit unterschrieben.
Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme und schließen Sie sich den Forderungen an.
Samstag, 6. Juni 2020
Feedback - EU-Kommission startete öffentliche Konsultation zur Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen
Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger, ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
Weitere Informationen:
Dienstag, 19. Mai 2020
Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes - Creative Lab COVID-19
Die Corona-Pandemie verändert unseren Alltag, unsere Arbeitswelt und das soziale und kulturelle Leben gegenwärtig und in Zukunft. Jetzt brauchen wir mehr denn je kreative Lösungen, um den negativen Auswirkungen der Coronakrise für Wirtschaft und Gesellschaft entgegenzuwirken. Doch für die Realisierung vieler Ideen fehlen Zeit, Geld und auch ein Ort, um sich auszutauschen. Außerdem fehlt eine Plattform, um sich mit mit den langfristigen Folgen der Gesellschafts- und Wirtschaftstransformation durch COVID-19 auseinander zu setzten. Hier setzt das Creative Lab COVID-19 mit Fragen nach der Gestaltung einer wünschenswerten Zukunft für Wirtschaft und Gesellschaft an. Mit dem Creative Lab COVID-19 soll ein Expert*innen-Board aus Forschungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen aufgebaut werden. Dort wird diskutiert, experimentiert und prototypisiert. Durch Workshops und fachbereichsbezogene Arbeits-Sessions werden die Veränderungen durch Covid-19 in Arbeit, Bildung, Verkehr, Kommunikation, Innovation und weiteren Themen analysiert. Daraus werden Bedarfe abgeleitet, die im Rahmen von Experimenten von interdisziplinären Teams bearbeitet werden. Ziel der Experimente ist es, Ideen, Lösungsansätze und Geschäftsmodelle zur Gestaltung einer besseren Zukunft zu entwickeln.
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