Sondierungsgespräche gescheitert - was nun? - Kommentar von Axel Rehfeld

In Berlin sind heute nach über vier Wochen intensiver Verhandlungen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung durch den Entschluss der FDP gescheitert. Kaum ist das Scheitern der Gespräche bekannt, wird sofort über Neuwahlen geredet. Als Alternative sollte eine Minderheitsregierung durch die CDU/CSU in Betracht gezogen werden. Diese Möglichkeit des Regierens ist bei uns in Deutschland alles andere als populär, denn ob Vorschläge oder Vorhaben beschlossen werden oder nicht, ist nicht von vornherein sicher und unsere deutschen Politiker mögen keinerlei Unsicherheiten oder Risiken. Trotzdem wäre eine derartige Regierungsstruktur durchaus stabil und sinnvoll, da für den einzelnen Abgeordneten erheblich mehr Entscheidungsfreiheit vorhanden wäre. Diese Entscheidungsfreiheit verlangt natürlich vom einzelnen Abgeordneten mehr demokratisches Verständnis, um gesellschaftliche Fragen im Gesamtkonsens gegen demokratiefeindliche Kräfte gut zu lösen. Und ob der Wählerauftrag sich nach Neuwahlen einfacher gestaltet, bleibt abzuwarten. 

Axel Rehfeld

Pro Demokratie: EuGH kippt Beschluss der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP"

Heute hat das Gericht der Europäischen Union den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ in 2014 abgelehnt wurde. Nach Auffassung der Richter stellte die geplante Bürgerinitiative keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löste zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus. Erst Richter müssen die Europäische Kommission wieder einmal daran erinnern, dass auch die Kommission in ihren Entscheidungen sich den demokratischen Grundregeln unterwerfen muss. Dieses Urteil des EuGH ist eine klare Stärkung der Demokratie und auch eine klare Stärkung der Bürgerrechte in der EU. Die Europäische Bürgerinitiative als Mitspracheinstrument des europäischen Bürgers sollte nun konsequent weiter entwickelt und im demokratischen Rahmen etabliert werden.

Weitere Informationen:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/10/schlappe-fuer-juncker-eu-darf-3-millionen-ttip-gegner-nicht-ignorieren/

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Türkei - Nach Ende des Rechtsstaates nun das Ende der Demokratie

Die Entscheidung zum Türkei Referendum zur Einführung des Präsidialsystems a la Erdogan markiert heute nach dem schleichenden Ende des Rechtsstaates nun also auch das Ende der Demokratie in der Türkei. Zukünftig werden die EU und auch die Nato bislang ungekannte Schwierigkeiten mit dem neuen Ein-Mann-Staat Türkei haben. Klar ist heute schon, dass die Beziehungen zwischen EU und der Türkei als Beitrittskandidat zur EU neu überdacht werden müssen. Die Auszahlung von Finanzmitteln der EU an die Regierung der Türkei als Hilfe für Beitrittskandidaten ist derzeit eine klare Fehlinvestition und sollte, da die Voraussetzungen für die Zahlungen nicht mehr gegeben sind, konsequent eingestellt werden. Besonders bedauerlich sind die Auslandsvoten der europäischen Türken, die die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht selbst tragen müssen und weiter in den Demokratien der EU ihr Leben ohne Einschränkungen leben können und wollen. Die zukünftige, neu zu vereinbarende, Migrationspolitik zwischen der EU und der Türkei wird für die Diplomaten ein hartes Stück Arbeit. Die Auswirkungen der Kriegssituation im Nachbarland Syrien in Hinblick auf Öl und in Hinblick auf die Eigenständigkeit der Kurden im Verbund mit einem Oberbefehlshaber des türkischen Militärs ohne Kontrollinstanz im eigenen Land sind im Bündnis der Nato noch nicht absehbar. Die inneren Probleme der Türkei sind mit der Gleichschaltung der Justiz und der Presse in Verbindung mit der heute eingetretenen faktischen Entmachtung des Parlaments und der andauernden Verlängerung des Ausnahmezustands nicht zu lösen. Es ist zu befürchten, dass nun weitere Repressalien gegen Andersdenkende in der Türkei folgen werden. Darüber hinaus könnte der Tourismus als ein wichtiger Wirtschaftsmotor weiter ins Stottern geraten oder womöglich vorübergehend zum Stehen kommen. Einfacher wird es für die Diplomatie der EU mit der Türkei durch die heutige Entscheidung sicher nicht.

Axel Rehfeld

Campact - Gegen CETA - Kein Abkommen ohne nationale Parlamente

Jetzt will die EU-Kommission mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt muss verhindert werden, dass unsere nationalen Parlamente entmachtet werden. Ich habe gerade einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben, die Pläne der Kommission zu stoppen. Unterzeichnet auch Ihr den Campact-Appell:

https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/

Die Botschaft des Brexit ist nicht angekommen. Statt auf mehr Demokratie zu setzen, versucht sich die EU-Kommission mit Eilentscheidungen zum CETA Abkommen im Alleingang durchzusetzen. Das sollte derzeit in dieser Form verhindert werden, da klar ist, dass einem solchen Alleingang weitere bei den Abkommen TTIP / TISA folgen werden.

Pro Bargeld - Gegen die Abschaffung von Münzen und Scheinen

In Deutschland wird wieder einmal die Diskussion um die Abschaffung von Münzen und Scheinen angestossen und es rauscht ganz mächtig im Blätterwald der Zeitungen. In Deutschland werden ungefähr die Hälfte aller Geschäfte mit Bargeld durchgeführt. Bargeld ist für den einzelnen Bürger ein Stück individueller Freiheit, das gerade die Deutschen sehr gerne für unüberwachte, unbeobachtete und in der Regel legale Geschäftstransaktionen nutzen. Darüber hinaus kann man Bargeld sehr gut als Eigenkapitalreserve über längere Zeit  behalten oder auch verwenden. In Zeiten so magerer Zinsen lohnt sich ein Anlegen von Bargeld in den meisten Anlageformen sowieso nicht. Hinzu kommt eine Unabhängigkeit des Einzelnen, die von Bargeld ausgeht. Die Gegner von Bargeld weisen auf die Eindämmung der Schattenwirtschaft, die verbesserte Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Einsparung von Kosten im Geldverkehr hin. Dazu läßt sich sagen, die Schattenwirtschaft findet andere Tauschobjekte, die organisierte Kriminalität hat sich auf elektronischen Geldverkehr längst eingestellt und die damit in Verbindung stehenden Kriminalitätsraten steigen rasant. Die Kosten im Geldverkehr sinken vielleicht für den Staat, allerdings nicht für den einzelnen Bürger. Darüber hinaus ist eine Totalkontrolle des mündigen Bürgers und seiner Finanztransaktionen sicher kein Gewinn an Freiheit. Und es steht zu befürchten, daß staatliche Eingriffe in das finanzielle Privateigentum der einzelnen Staatsbürger per Knopfdruck dann jederzeit möglich sind. Eine Abschaffung von Bargeld wird eine Finanzflucht ins Ausland auslösen bei Bürgern, die bislang nicht einmal über so etwas nachgedacht haben. Die Beibehaltung von Bargeld ist sicher auch weiterhin eine sehr gute Idee.



Schwarzer Tag für die Demokratie in der EU

EU-Kommission verweigert Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA

Die EU-Kommission lehnt die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative Stoppt TTIP gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP  (USA) und CETA (Kanada) ab und begründet diese Entscheidung mit fadenscheinigen formalen Gründen. Diese Entscheidung sperrt also auch weiterhin die Einflußnahme des EU-Bürgers und der demokratischen Kräfte in der EU auf die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhandlungen der Verhandlungsdelegationen aus. Auch der Kommission sollte klar sein, daß diese Entscheidung ein klares Votum gegen die Demokratie in der EU darstellt. Traurig anzumerken ist, dass eine Etablierung und Akzeptanz eines privaten Rechtssystems für Wirtschaftsunternehmen für Investitionen in die EU überhaupt als ernsthaftes Gesprächsthema erwogen wird. Dieses private Rechtssystem ist für Beziehungen von Wirtschaftsunternehmen und Regierungen von Dritte-Welt-Ländern mit schwachen öffentlichen Rechtssystemen im Rahmen von Investitionen entwickelt  worden. Ist die EU jetzt also eine Dritte Welt Region mit schwach ausgeprägtem öffentlichen Rechtssystemen? Oder möchten die Wirtschaftsunternehmen, die als globale Player auftreten, noch weitergehende Ausnahmeregelungen als bislang? Reicht die bevorzugte Entlastung in puncto Steuern auf Gewinne durch Tolerierung von Steueroasen, Umdrehung von Beweislasten vor Gerichten und ähnliches immer noch nicht? Darüber hinaus ist die Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen für die europäischen Gesellschaften von Dringlichkeit, sodaß solche Verhandlungen nach Gutsherrenart ohne klare parlamentarische Kontrolle nicht mehr möglich sind. Der Weg einer Klage für die Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative Stoppt TTIP vor dem Europäischen Gerichtshof ist wohl unumgänglich, da die EU-Kommission ganz offensichtlich bislang nicht in der Demokratie angekommen ist.

 

 

Große Koalition will mit neuer Sonnensteuer Neubau von kleineren Solaranlagen massiv behindern

Die Steuermilliarden sprudeln so gut wie nie zuvor und trotzdem ist die große Koalition aus CDU/CSU und der SPD im Rahmen der Novelle zur EEG auf der Suche nach neuen, ergiebigen Einnahmequellen. Die Abschaffung oder Einschränkung der Ausnahmeliste zum EEG ist den Politikern da nicht eingefallen (schon oft angesprochen - Überprüfung immer angekündigt - nie ernsthafte Änderungen vollzogen), aber eine zusätzliche Sonnensteuer auf selbst genutzten Strom soll neu eingeführt werden.

 

Die Staffelung, bestehend aus drei Prozentsätzen und einer Ausnahmeregelung, soll wie folgt aussehen:

1) Auf Eigenstrom von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes sollen 15 Prozent der EEG-Umlage erhoben werden.

2) Auf Eigenstrom aus erneuerbaren Quellen, also etwa auf Strom der Solaranlage auf dem Supermarkt oder dem Bauernhof, sollen 50 Prozent der EEG-Umlage erhoben werden.

3) Beim Verkauf des Stroms eines Hausbesitzers an seine Mieter sollen 100 Prozent der Umlage erhoben werden. 

4) Ausnahmeregelung für Kleinstanlagen von weniger als 10 Kilowatt Leistung (keine Abgabe). Der Großteil (über 80 %) der heute neu installierten Anlagen entfällt auf Anlagen mit höherer Solarleistung.

 

Die Idee der Sonnensteuer ist nicht neu und ist nur eine konsequente Weiterentwicklung der Steuerpolitik bei fortschreitender Dezentralisierung des Energiemarktes. Auffällig ist jedoch, daß diese Lastenverteilung innnerhalb der Prozentsätze nicht ausschließlich dem Erhalt von Steuermitteln dient, wie man meinen könnte, sondern der konsequenten Vernichtung der Rentabilität von kleinen Solaranlagen, die vorwiegend Gewerbetreibende und Bürger wirtschaftlich nutzen. Der selbstgenutzte Strom wird vor allem in den Mittagsstunden gebraucht und auch durch erneuerbare Energien geliefert. Je mehr dieser Kleinanlagen wirtschaftlich genutzt und noch zusätzlich gebaut werden, desto weniger erfolgt die Abnahme von Strom aus der Erzeugung anderer Energieträger wie Kohle und Co. Diese Entwicklung gefährdetet  die Gewinnberechnungen der vier Energieriesen Deutschlands, die untereinander keinerlei Konkurrenz zu fürchten brauchen.

 

Eine fortschreitende Dezentralisierung der Stromgewinnung, die unsere Gesellschaft aus nachhaltigen Gründen dringend benötigt, wird zugunsten der Energiekonzerne durch diese Stromsteuer also massiv behindert. So eine Gesetzgebung muss verhindert oder zumindest im Lastenausgleich massiv verändert werden. Erste Bundesländer haben schon Widerstand im Bundesrat angekündigt und beschlossen hat der Bundestag das Gesetz auch noch nicht.

 

Deshalb aus meiner Sicht sehr empfehlenswert:
Aktion von Campact!de Demokratie in Aktion gegen die Einführung der Sonnensteuer:
https://www.campact.de/energiewende/sonnen-steuer/5-minuten-info/?utm_campaign=%2Fenergiewende%2F&utm_term=sonnensteuer5min&utm_medium=Email&utm_source=%2Fenergiewende%2Fsonnen-steuer%2F&utm_content=random-a

Kriegskonflikt Russland-Ukraine: EU-Diplomatie versagt auf ganzer Linie

In der sich zum Kriegskonflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgeweiteten Krim-Krise versagt die EU-Diplomatie nun auf ganzer Linie. Während Russland sich völkerrechtswidrig die Krim militärisch aneignete und sich nun darauf konzentriert, die Ostukraine militärisch zu übernehmen, treten nun die EU-Politiker nach eigenen Angaben in eine ernsthafte Überlegungsphase zu Wirtschaftssanktionen ein. Wohlgemerkt, es geht bei diesen Wirtschaftssanktionen nicht um die Rückgabe der Krim, sondern um ein mögliches Verhandlungspotential für den Fall, daß Russland eine weitere Destabilisierung der Ukraine betreibt. Das Russland diese Destabilisierung seit Wochen weiter betreibt, wird geflissentlich seitens der EU willentlich übersehen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die EU-Politiker und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung nicht willens sind, ernsthafte Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erwägen, geschweige denn auch umzusetzen. Diplomatie ist in solchen Konflikten sehr sinnvoll, aber diese Diplomatie wird vor allem mit wirkungsvollen Konsequenzen wie Wirtschaftssanktionen erst erfolgreich. Erst wenn Russland klar kalkulieren kann, die Einnahme der Ostukraine wird wirtschaftlich teuer, wird Putin auch nur in Erwägung ziehen, seine Expansionsstrategie zu verändern. Da diese Wirtschaftssanktionen seitens der EU unbenannt, nicht klar erkennbar und nebulös bleiben, ist leider für die Ukraine nur der Schluss zu ziehen, das die EU, mit einer Stimme sprechend, folgende klare und wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland bei der Fortführung der Kriegshandlungen umsetzen werden: Keine. Und damit bleibt die EU-Diplomatie trotz der ganzen Bewegungshektik und  Vertragsverhandlungen auf ganzer Linie wirkungslos. Eine blamable Niederlage der angeblich so mächtigen EU-Politik. Und es bleibt zu hoffen, dass die EU-Politik beim nächsten Staat, der durch Putins Expansionsstrategie bedroht wird, gelernt hat und wesentlich schneller bzw. wirkungsvoller agiert.

Entscheidung im Europaparlament: Netzneutralität - quo vadis?

Das Europäische Parlament entscheidet am kommenden Donnerstag über den Entwurf der neuen Netzneutralitätsverordnung der EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die Parlamentarier haben neben der Macht auch die Aufgabe, diesen Entwurf genau zu prüfen. Ein freies Internet bildet die Meinungsvielfalt und die Informationsbandbreite der ganzen Gesellschaft ab - nicht umsonst ist das Internet in seiner ganzen Fülle Informationsquelle Nummer eins bei den jüngeren Menschen. Eine Verordnung zur Netzneutralität, die Großkonzernen die Möglichkeit gibt, ihre Informationen schneller als die Informationen anderer, weniger zahlungskräftigeren Teilnehmern, durch das Internet zu leiten, sichert gerade alles andere, aber nicht die Netzneutralität. Genau diese freie Vielfalt, die gleichberechtigte Behandlung von großen und kleinen Teilnehmern, ist eine der wesentlichen Stärken des Internets. So haben Start-up-Unternehmen, unabhängige Medien und auch Wikipedia zu den grundlegenden Strukturen der Wissensvielfalt und auch zur Informationsvielfalt in unserer Gesellschaft durch das Medium Internet entscheidend beigetragen. Diese Freiheit zu beschränken, ist in hohem Maße wettbewerbsverzerrend und demokratiefeindlich. In der Hoffnung, daß die Europaparlamentarier den Stellenwert der Netzneutralität erkennen werden, wäre eine Netzneutralitätsverordnung in nachgebesserter Form durchaus vorteilhaft für die EU.

Konsultation der Öffentlichkeit zum Thema Investorenschutz im TTIP

Die EU-Kommission geht heute mit ihrer Planung zum Investorenschutz, die ein wichtiges Teilstück des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) darstellen soll,  an die Öffentlichkeit. Die EU-Bürger sollen bis zum 21.06.2014 die Möglichkeit haben, ihre eigenen Gedankengänge im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Gehör zu bringen. Ausgangspunkt der Aktion ist die steigende öffentliche Ablehnung der Fortführung der Freihandelsgespräche in den Mitgliedsländern der EU. Die EU-Kommission hat offensichtlich erkannt, das das Verhandeln um das Abkommen im Geheimen unter Ausschluß aller demokratischen Gremien ihrem Ziel abträglich ist. Bleibt zu hoffen, daß vor einem Abschluß alle Passagen dieses Abkommens offengelegt werden. Darüber hinaus ist jedem mündigen Bürger der EU erst einmal nahezulegen, an der Konsultation unter http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm teilzunehmen.

Der Traum der Großkonzerne, der Albtraum der EU-Bürger: Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell in deutsch 'Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft' (THIP) oder in englisch 'Transatlantic Trade and Investment Partnership' (TTIP), macht durch gezielte Indiskretionen Schlagzeilen in den Medien. Seit Mitte letzten Jahres verhandelt die EU-Kommission mit den USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Umgehung jeglicher parlamentarischer Kontrolle  über  die Einzelheiten eines transatlantischen Freihandelsabkommens.

 

Dabei geht es nicht um die Absenkung und Regulierung von Zollhemmnissen, sondern um die Angleichung von Industriestandards bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen, beim Umweltschutz, beim Verbraucherschutz, beim Gesundheitsschutz, bei Investitionen und Dienstleistungen unterschiedlichster Art. Die Art und Weise der Verhandlung unter dem Deckmantel der Geheimhaltung unter Ausschluss von demokratischen Kontrollgremien läßt in der EU in keiner Weise positive Auswirkungen dieses geplanten Freihandelsabkommens erwarten.

 

Durch Indiskretionen ist zu hören, daß die amerikanische Verhandlungsseite ernsthaft erwartet, daß die EU ihr Vorsorgediktat im Verbraucherschutz aufgibt. Die Folgen für den Verbraucher in der EU wären unbeschränkte Einfuhren von genmanipulierten Lebensmitteln, von hormongetränktem Fleisch und der berühmten Chlorhühnchen, um einige der bekannteren Problemfälle zu benennen.

 

Darüber hinaus soll auf Wunsch der amerikanischen Seite  im Sinne eines Investorenschutzes eine völkerrechtlich verbindliche privatwirtschaftliche Gerichtsbarkeit durch dieses Abkommen installiert werden, durch die Großkonzerne in der Lage wären, unter bestimmten Bedingungen Staatsregierungen auf Schadensersatz zu verklagen. Wohin diese Art von privatwirtschaftlicher Gerichtsbarkeit führt, sieht man sehr gut in Südamerika, wo amerikanische Großkonzerne für ihre Umweltschäden nicht aufkommen, sich der nationalen Gesetzgebung entziehen und obendrein noch die Frechheit besitzen, Staatsregierungen zu verklagen auf der Basis eines wirtschaftlich zu erwartenden sinkenden Gewinns. Diese Art der Gerichtsbarkeit braucht in Europa niemand.

 

Interessant ist auch, daß die EU-Kommission mit den USA verhandelt, die schon heute Vereinbarungen und Regelungen zum Schutz der EU-Bürger mit Füssen tritt. Präsident Obama sieht sich bis heute nicht in der Lage, seinen Geheimdienst in puncto Abhören in die Schranken zu weisen.

 

Es wird Zeit, dass die Bürger der EU der EU-Kommission und den Industriebossen klar ansagen, das demokratiefeindliche Geheimabkommen zum ausschließlichen Nutzen von Großkonzernen und zum wirtschaftlichen Schaden der nationalen Wirtschaftsunternehmen, der Verbraucher und der Staatsregierungen in der EU unerwünscht sind. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist die Aktion gegen TTIP von 'Campact.de Demokratie in Aktion', wo jeder Bürger im Rahmen von Unterschriftenaktionen seinen Beitrag leisten kann.

 

 

Endlich ein Gesetzentwurf zum Mindestlohn bei 8,50 €/Std. in Deutschland

 

Da ist er also, der seit der Regierungsbildung im Gespräch gebliebene flächendeckene Mindestlohn in Deutschland. Gelten soll der Mindestlohn ab 2015, für einige wenige Branchen mit darunter liegenden Tarifabschlüssen erst ab 2017. Aber nichts ist ohne Ausnahme in Deutschland, so gilt der Mindestlohn nicht für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose unter bestimmten Bedingungen. Arbeitsministerin Nahles stellt ihren Gesetzentwurf zum Mindestlohn vor und freut sich, das zentrale Prestigeprojekt der SPD in der grossen Regierungskoalition ein gewaltiges Stück nach vorne gebracht zu haben. Längst überfällig ist er, der Mindestlohn. Als eins der letzten europäischen Länder führt auch Deutschland ihn ein. Groß ist das Gemurre der Wirtschaft über diese Regelung, es wird so getan, als ob diese Einführung schmerzhaft und kaum zu bezahlen wäre. Erwähnt wird indes nicht, wie ausgehöhlt auch diese Regelung schon lange vor ihrer Einführung ist, bedenkt man, wieviele Branchen längst auf Selbständigkeit im Miniformat, werksverträgliche Arbeitssituationen und auf ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland nach ausländischen Lohnregelungen bezahlt werden, umgestellt haben. Über die Höhe von 8,50 €/Std. wird sich seitens der Unternehmerschaft in Deutschland aufgeregt, man vergisst gern dabei, daß Deutschland eine der weltweit größten und reichsten Volkswirtschaften ist. Es wird sich zeigen, ob durch die Einführung des Mindestlohns die Verschiebung der Verantwortung für das wirtschaftliche Überleben von Vollzeitarbeitskräften auf den Staat in Form von Aufstockungsbeiträgen zum verdienten Lohn eingedämmt werden kann. Ziel kann nur sein, dass mit dem Mindestlohn auch sichergestellt wird, daß die Firmen ihren Vollzeitkräften soviel bezahlen, das keine weitere Existenzsicherung seitens des Staates zusätzlich nötig ist. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Ziel mit dem Mindestlohn erreichbar ist. Ohne Frage gut ist, daß der Mindestlohn eingeführt wird, auch wenn die SPD das vor Jahren hätte viel einfacher durchsetzen können.

Krim-Krise: Signal der ersten Sanktionen der EU ist vor allem ein Zeichen der Schwäche

Der offensichtliche Rechtsbruch (Einheit der Union der Ukraine, Völkerrecht, Unverletztlichkeit der Grenzen) durch Russland durch seine Landnahme in der Krim erzwingt Sanktionen der Völkergemeinschaft. Die EU hat sich aufgerafft, die erste Stufe der Sanktionen einzuläuten. Die erste Stufe der Sanktionen betrifft laut der heutigen Pressemeldungen ganze 34 Leute, deren Bewegungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit ihrer finanziellen Mittel (sofern in der EU vorhanden) eingeschränkt worden sind. Die Regierung von Russland inklusive Herrn Putin wird am Boden gelegen haben vor Lachen. Zumal diesen Massnahmen ihre ohnehin kleine Schärfe noch durch tagelanges Ankündigen vollends genommen wurde. Geld fliesst heutzutage innerhalb weniger Minuten durch Tastenklick aus der EU ab. Klar geworden ist, dass Russland eine militärische Auseinandersetzung genau wie der Rest der Welt möglichst vermeiden will - dass ist die bislang positivste Nachricht für alle unmittelbar und mittelbar Beteiligten. Trotzdem wird an wirklichen Handelssanktionen kein Weg vorbeiführen, da mittlerweile deutlich wird, dass der Verlauf dieser Krise das Verhalten der russischen Regierung in anderen Regionen mit russischen Minderheiten z. B. Moldawien, Lettland etc. maßgeblich beeinflussen wird. Gewinnt Russland das todernste Spiel um die Grenze mit der Ukraine ohne ernsthafte Gegenwehr der Völkergemeinschaft, wird Putin diese Inbesitznahme von fremden Territorium an anderen Orten mit ähnlichen Varianten fortsetzen. Es ist besser, eine klare Linie und auch härtere Wirtschaftssanktionen ins Auge zu fassen, um diese Krise zu befrieden. Dann bleibt es bei dieser einen Krise und es folgen nicht noch weitere an anderen Grenzen Russlands. Allerdings, um Sanktionen umzusetzen, wird auch die Einigkeit der EU in außenpolitischen Fragen auf eine bislang noch nie dagewesene Probe gestellt - wir werden sehen, in welchem Maß sich Wirtschaftslobbyisten bei unseren Regierungen in der EU gegen Sanktionen durchsetzen werden oder nicht.

Nachtrag vom 19.03.2014:
Laut Verlautbarung der EU-Kommission von heute sind nicht 34, sondern lediglich 21 Leute, die von den Maßnahmen der Einschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen sind.

Kommentar von Axel Rehfeld: Farblichteinsatz demnächst in unseren Kühlhäusern/Kühlschränken?

Den Erkenntnisgewinn, die der Biologe Markus Schmidt-Heydt am Max Rubner-Institut für Ernährung über die Farblichtwirkungen auf die Hemmung des Wachstums von Schimmelpilzen im Lebensmittelbereich erreicht hat, wird sich voraussichtlich im industriellen Bereich beim Bau von modernen Kühlschränken und beim Bau von modernen Kühlhaussystemen einsetzen lassen. Darüber hinaus wird sich die konventionelle Lagerung von Lebensmitteln, die nicht unbedingt gekühlt werden müssen, dahingehend verändern, dass erstmalig überhaupt Farblicht eine Rolle beim Bau dieser Lagerungssysteme spielen wird. Lagerhäuser oder Lebensmittelsilos werden bei Durchbruch und Verfestigung der gewonnenen Ergebnisse weltweit anders aussehen als heute. Insgesamt gesehen ist die Weiterentwicklung der jetzt vorhandenen, grundlegenden Erkenntnisse ein wichtiger Meilenstein im Umgang mit dem weltweiten Ernährungsproblem. Schimmelpilze vernichten derzeit rund ein Viertel aller Lebensmittel weltweit. Bis allerdings wirklich marktreife Produkte zur Umsetzung der Möglichkeiten vorhanden sind, werden noch ein paar Jahre mit Forschung ins Land gehen. Sicher interessant ist die Förderung dieser Forschung für die Allgemeinheit im Sinne von Regierungen und/oder EU als auch für private Investoren im Sinne einer Produktentwicklung bezüglich neuartiger Lagerungssysteme von Lebensmitteln.

Grundlegende Informationen:
http://www.mri.bund.de/no_cache/de/startseite/pilzgifte.html
http://www.gute-nachrichten.com.de/2013/11/wissen/durch-zufall-entdeckte-methode-gegen-schimmelpilzplage/


Kommentar von Axel Rehfeld: Volle Rentenkasse und kreisende Politikergeier



Da gibt es doch tatsächlich eine zur Zeit gut gefüllte Rentenkasse und schon sind die Politiker der noch nicht einmal stehenden neuen deutschen Bundesregierung auf Eurofang und Ausgabentrip. Da muss erst einmal das gesetzlich verankerte automatische Absinken der Rentenbeiträge verhindert werden und um das noch rechtzeitig zu bewerkstelligen, steht die erste Bewährungsprobe der großen Koalition in Form einer Gesetzesänderung auf der Tagesordnung. Es wird sich ganz  schnell zeigen, wie wenig Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD in puncto verfügbarem Geld vorhanden ist. Es wird so getan, als ob das Verbleiben des Absinkungsbeitrages in der Tasche des mündigen deutschen Arbeitnehmers eine mittelschwere Katastrophe darstellt. Wenn seitens des Gesetzgebers ein Absinken des Rentenbeitrages verhindert wird, sollte der Gesetzgeber allerdings auch darauf achten, dass die Massnahmen nachhaltig sind und auch in schwächeren Rentenjahren bezahlbar bleiben. Die Gelegenheit, eine wirkliche Rentenreform in den nächsten vier Jahren auf den Weg zu bringen (die nicht nur aus einer Verschlechterung des Rentenniveaus und einer Erhöhung des Rentenalters besteht), wäre mal wieder vorhanden. Und wird erfahrungsgemäss wieder mal verdaddelt  werden.



Politischer Gastkommentar von Axel Rehfeld: Meinen Respekt haben Sie, Herr Ströbele!

Der Grünen Politiker Hans-Christian Ströbele ist bislang der einzige Politiker, der ein ernsthaftes Interesse an der Wahrheit über die NSA - Affäre  hat und demzufolge sich auch intensiv um ein Gespräch mit dem Urheber der Affäre, Edward Snowden, bemühte. Wie wir mittlerweile wissen, hat dieses Treffen  Ströbele / Snowden in der Nähe von Moskau stattgefunden.  Unsere Regierung hingegen möchte nichts weiter über die Affäre wissen und ist immer noch sehr stark daran interessiert, die ganze Angelegenheit unter den Teppich zu kehren. Deshalb gibt es seitens der CDU und der SPD kein Interesse an Gesprächen mit Herrn Snowden, stattdessen ein no spy-Abkommen mit der amerikanischen Regierung, das wahrscheinlich nichts wert sein wird. Unsere zukünftigen Regierungspolitiker halten es für ganz normal, daß jegliche Daten der Privatsphäre der Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst gesammelt und ausgewertet werden. Auch hier sieht man mal wieder: Deutsche Politiker haben keine Substanz und kein Rückgrat und haben offensichtlich Probleme mit der Wahrheit - bis auf den einen: Hans-Christian Ströbele. In meiner Achtung ist er noch weiter gestiegen; der Politiker, der tatsächlich seinem Gewissen folgt und dafür auch steht. Wir bräuchten mehr von seiner Sorte.

Diesen politischen Gastkommentar schrieb Axel Rehfeld – herzlichen Dank dafür.

Schade um die SPD: Schwarzrote große Regierungskoalition zeichnet sich ab

Als Juniorpartner geht wahrscheinlich die SPD in die große Koalition mit der CDU/CSU, um sich selbst eine bequeme Regierungsbeteiligung zu sichern. Die Variante der grössten Mehrheit ohne die CDU/CSU  wird in der SPD nicht einmal verhandelt oder angesprochen. Der Preis der SPD für dieses Verhalten, wenn man mal die Wahlergebnisse der Juniorpartner von großen Koalitionen nach ihrer Amtszeit ansieht, könnte der Abstieg der SPD von einer Volkspartei zu einer Mittelpartei sein. Mal abgesehen davon, daß die CDU/CSU sich selbst eine sehr gute Ausgangsbasis für die kommenden Bundestagswahlen schafft. Schade, daß die SPD-Spitze offensichtlich keinen Mumm zur eigenen Regierungsbildung hatte und auch keine führende Rolle in der Politik anstrebt, weder jetzt noch in 4 Jahren. Schade um die SPD.

Diesen politischen Gastkommentar schrieb Axel Rehfeld. Herzlichen Dank dafür.

Politischer Gastkommentar von Axel Rehfeld zur Bundestagswahl 2013

Wenn man nach der Wahl einen Blick auf das Ergebnis wirft, so fällt neben dem guten Ergebnis der CDU doch auch auf, daß die drei Parteien SPD, Die Linke und Die Grünen zusammen über eine Mehrheit von 8 Sitzen verfügen und problemlos Regierung und Kanzler stellen können. Da gab es doch diesen vollmundig angetretenen Peer Steinbrück, der ursprunglich mal Kanzler werden wollte. Auch den Politikern der Nation sollte es langsam dämmern, daß der Bundestag nicht der richtige Ort für Kindergartenspiele im Sinne von 'Wir reden nicht mit jedem' ist. Es wird Zeit, jetzt pragmatische Entscheidungen für einen Politikwechsel zu treffen. Eine Kanzlerin Angela Merkel ist unter den derzeitigen Umständen hervorragend ablösbar. Jetzt ist die Chance da, das Ziel zu erreichen, wofür vor allem die SPD auch gekämpft hat. Also bewegt Euch! 

 

Axel Rehfeld (im September 2013)

 

Diesen Gastkommentar schrieb Axel Rehfeld zum Ausgang der Bundestagswahl 2013. Herzlichen Dank dafür.

 

G8 Gipfel - Politiker haben kein Interesse an Steueroasenbekämpfung

Die Chance, Steueroasen auszutrocknen und das dadurch verfügbare Steuereinkommen Europas überschuldeten Staaten (inkl. Deutschland) in die strapazierten Haushaltskassen zu spülen, haben die G8 Gipfelteilnehmer mal wieder nutzlos vertan. Es wurde natürlich keine Strategie gefunden, um den seit Jahren allseitigen Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass dann Gesetzesänderungen und neue bilaterale Abkommen angestrebt werden müssten - die Arbeit möchten sich doch die Damen und Herren Politiker ersparen. Lieber wird der heimische ehrliche Steuerzahler weiterhin veräppelt und in absehbarer Zeit mit Steuererhöhungen traktiert, weil es ja mal wieder nicht reicht. Da werden also die nächsten Jahre unter dem Motto 'Sparen, sparen sparen' unseres Finanzministers egal welcher Farbe anstehen. Leider ist es auch völlig unerheblich, wer von den beiden Kanzlerkandidaten an die Macht kommt, denn in einem sind sie sich einig: Steueroasen sind ein internationales Problem und das muss auch international gelöst werden - wunschgemäss garnicht, wie man seit Jahren sieht. Aber für die europäische und die amerikanische Wirtschaft wird ein neuer grosser einheitlicher Wirtschaftsraum geschaffen - es ist ja auch viel wichtiger, international operierenden Großkonzernen durch Steuer- und Hemmniserleichterungen noch ordentlich Gewinn in die Kasse zu drücken, der dann auch in Steueroasen zum Billigtarif oder auch zum Nulltarif versteuert wird.

Diesen Gastkommentar schrieb Axel Rehfeld (18.06.2013), herzlichen Dank dafür.