Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Montag) vorgestellten EU-Korruptionsbericht. Deutschland kann dennoch mehr tun. So empfiehlt die EU-Kommission Deutschland, klare Regeln bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt festzulegen.
Bisher gibt es in Deutschland keine konkrete Regelung, die für Politiker und hochrangige Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Wartezeit bis zur Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorschreibt. Handlungsbedarf sieht die Kommission in Deutschland auch in Bezug auf die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption. Des Weiteren wird eine Sensibilisierung für die Risiken der Auslandsbestechung bei kleinen und mittleren Unternehmen empfohlen. Auch könnte Deutschland mehr tun, um Bedenken hinsichtlich der Wahlkampffinanzierung auszuräumen.Korruption ist nach wie vor eine Herausforderung für Europa. Sie betrifft alle EU-Mitgliedstaaten und kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr schätzungsweise 120 Mrd. Euro.
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