Da gibt es doch tatsächlich eine
zur Zeit gut gefüllte Rentenkasse und schon sind die Politiker der noch nicht
einmal stehenden neuen deutschen Bundesregierung auf Eurofang und Ausgabentrip.
Da muss erst einmal das gesetzlich verankerte automatische Absinken der Rentenbeiträge
verhindert werden und um das noch rechtzeitig zu bewerkstelligen, steht die
erste Bewährungsprobe der großen Koalition in Form einer Gesetzesänderung auf
der Tagesordnung. Es wird sich ganz
schnell zeigen, wie wenig Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD in puncto
verfügbarem Geld vorhanden ist. Es wird so getan, als ob das Verbleiben des
Absinkungsbeitrages in der Tasche des mündigen deutschen Arbeitnehmers eine
mittelschwere Katastrophe darstellt. Wenn seitens des Gesetzgebers ein
Absinken des Rentenbeitrages verhindert wird, sollte der Gesetzgeber allerdings auch
darauf achten, dass die Massnahmen nachhaltig sind und auch in schwächeren
Rentenjahren bezahlbar bleiben. Die Gelegenheit, eine wirkliche Rentenreform in
den nächsten vier Jahren auf den Weg zu bringen (die nicht nur aus einer Verschlechterung
des Rentenniveaus und einer Erhöhung des Rentenalters besteht), wäre mal wieder
vorhanden. Und wird erfahrungsgemäss wieder mal verdaddelt werden.
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