Die Steuermilliarden sprudeln so gut wie nie zuvor und trotzdem ist die große Koalition aus CDU/CSU und der SPD im Rahmen der Novelle zur EEG auf der Suche nach neuen, ergiebigen Einnahmequellen. Die Abschaffung oder Einschränkung der Ausnahmeliste zum EEG ist den Politikern da nicht eingefallen (schon oft angesprochen - Überprüfung immer angekündigt - nie ernsthafte Änderungen vollzogen), aber eine zusätzliche Sonnensteuer auf selbst genutzten Strom soll neu eingeführt werden.
Die Staffelung, bestehend aus drei Prozentsätzen und einer Ausnahmeregelung, soll wie folgt aussehen:
1) Auf Eigenstrom von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes sollen 15 Prozent der EEG-Umlage erhoben werden.
2) Auf Eigenstrom aus erneuerbaren Quellen, also etwa auf Strom der Solaranlage auf dem Supermarkt oder dem Bauernhof, sollen 50 Prozent der EEG-Umlage erhoben werden.
3) Beim Verkauf des Stroms eines Hausbesitzers an seine Mieter sollen 100 Prozent der Umlage erhoben werden.
4) Ausnahmeregelung für Kleinstanlagen von weniger als 10 Kilowatt Leistung (keine Abgabe). Der Großteil (über 80 %) der heute neu installierten Anlagen entfällt auf Anlagen mit höherer Solarleistung.
Die Idee der Sonnensteuer ist nicht neu und ist nur eine konsequente Weiterentwicklung der Steuerpolitik bei fortschreitender Dezentralisierung des Energiemarktes. Auffällig ist jedoch, daß diese Lastenverteilung innnerhalb der Prozentsätze nicht ausschließlich dem Erhalt von Steuermitteln dient, wie man meinen könnte, sondern der konsequenten Vernichtung der Rentabilität von kleinen Solaranlagen, die vorwiegend Gewerbetreibende und Bürger wirtschaftlich nutzen. Der selbstgenutzte Strom wird vor allem in den Mittagsstunden gebraucht und auch durch erneuerbare Energien geliefert. Je mehr dieser Kleinanlagen wirtschaftlich genutzt und noch zusätzlich gebaut werden, desto weniger erfolgt die Abnahme von Strom aus der Erzeugung anderer Energieträger wie Kohle und Co. Diese Entwicklung gefährdetet die Gewinnberechnungen der vier Energieriesen Deutschlands, die untereinander keinerlei Konkurrenz zu fürchten brauchen.
Eine fortschreitende Dezentralisierung der Stromgewinnung, die unsere Gesellschaft aus nachhaltigen Gründen dringend benötigt, wird zugunsten der Energiekonzerne durch diese Stromsteuer also massiv behindert. So eine Gesetzgebung muss verhindert oder zumindest im Lastenausgleich massiv verändert werden. Erste Bundesländer haben schon Widerstand im Bundesrat angekündigt und beschlossen hat der Bundestag das Gesetz auch noch nicht.
Aktion von Campact!de Demokratie in Aktion gegen die Einführung der Sonnensteuer:
https://www.campact.de/energiewende/sonnen-steuer/5-minuten-info/?utm_campaign=%2Fenergiewende%2F&utm_term=sonnensteuer5min&utm_medium=Email&utm_source=%2Fenergiewende%2Fsonnen-steuer%2F&utm_content=random-a
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen