In der sich zum Kriegskonflikt zwischen Russland und der Ukraine ausgeweiteten Krim-Krise versagt die EU-Diplomatie nun auf ganzer Linie. Während Russland sich völkerrechtswidrig die Krim militärisch aneignete und sich nun darauf konzentriert, die Ostukraine militärisch zu übernehmen, treten nun die EU-Politiker nach eigenen Angaben in eine ernsthafte Überlegungsphase zu Wirtschaftssanktionen ein. Wohlgemerkt, es geht bei diesen Wirtschaftssanktionen nicht um die Rückgabe der Krim, sondern um ein mögliches Verhandlungspotential für den Fall, daß Russland eine weitere Destabilisierung der Ukraine betreibt. Das Russland diese Destabilisierung seit Wochen weiter betreibt, wird geflissentlich seitens der EU willentlich übersehen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die EU-Politiker und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung nicht willens sind, ernsthafte Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erwägen, geschweige denn auch umzusetzen. Diplomatie ist in solchen Konflikten sehr sinnvoll, aber diese Diplomatie wird vor allem mit wirkungsvollen Konsequenzen wie Wirtschaftssanktionen erst erfolgreich. Erst wenn Russland klar kalkulieren kann, die Einnahme der Ostukraine wird wirtschaftlich teuer, wird Putin auch nur in Erwägung ziehen, seine Expansionsstrategie zu verändern. Da diese Wirtschaftssanktionen seitens der EU unbenannt, nicht klar erkennbar und nebulös bleiben, ist leider für die Ukraine nur der Schluss zu ziehen, das die EU, mit einer Stimme sprechend, folgende klare und wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland bei der Fortführung der Kriegshandlungen umsetzen werden: Keine. Und damit bleibt die EU-Diplomatie trotz der ganzen Bewegungshektik und Vertragsverhandlungen auf ganzer Linie wirkungslos. Eine blamable Niederlage der angeblich so mächtigen EU-Politik. Und es bleibt zu hoffen, dass die EU-Politik beim nächsten Staat, der durch Putins Expansionsstrategie bedroht wird, gelernt hat und wesentlich schneller bzw. wirkungsvoller agiert.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen