EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute (Freitag) zu einem Ausschluss des Wassersektors von der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt:
"Seit nunmehr mehreren Monaten kursieren Gerüchte, die Europäische Kommission versuche, durch die Hintertür mittels ihres Vorschlages zur Konzessionsrichtlinie die Wasserversorgung zu privatisieren. Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie vorgelegt, um in einem wirtschaftlich wichtigen Bereich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen in ganz Europa zu schaffen, und um Transparenz und Gleichbehandlung im Binnenmarkt zu gewährleisten.
Zu keinem Zeitpunkt hat die Kommission vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern. Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben.
Trotz wiederholter Klarstellungen besteht nach wie vor der weit verbreitete Eindruck, die Kommission dränge auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere der Wasserversorgung.
Diese Situation hat zur ersten Europäischen Bürgerinitiative geführt, und 1,5 Millionen Menschen haben die Petition zum Thema Wasser unterzeichnet.
Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Wir müssen den Bedenken so vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. Ich werde dies Präsident Barroso und meinen Kommissionskollegen zur Billigung vorschlagen. Die Kommission wird natürlich die weitere Entwicklung im Wassersektor aufmerksam verfolgen.
Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11496_de.htm
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