Nach den Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten ist klar: Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal ist ein europäischer Skandal. Er muss auch europäische Konsequenzen haben. Daher habe ich mehrere Briefe an die EBA, ESMA und die Obleute des Wirtschafts- und Währungsausschuss geschrieben, um Konsequenzen einzufordern. Wir Grünen haben zudem (wie auch die Linksfraktion) mit Erfolg eine Plenardebatte zum Cum-Ex-Skandal beantragt, die heute ab 15 Uhr stattfinden wird.
Zur heutigen Debatte sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
“CumEx ist der größte europäische Steuerskandal. Die Antwort auf diesen größten europäischen Steuerskandal kann nur in gemeinsamen europäischen Handeln liegen. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Wir brauchen eine europäische Untersuchung des Skandals und harte Konsequenzen. Der milliardenschwere Diebstahl von Steuergeldern muss konsequent beendet werden. Wir brauchen eine europäische Untersuchung des Skandals durch die Finanzaufsichtsbehörden. Die Finanzaufsichtsbehörden müssen alle ihre Sonderkompetenzen nutzen, um die Integrität der europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen. Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken darf in Europa kein Tabu sein. Es ist die Aufgabe der EU-Finanzbehörden, die Steuerzahler vor Wirtschaftskriminalität zu schützen.
Das Schweigen der Bundesregierung zu den neuen Enthüllungen der CumEx-Geschäfte ist Gift für die Demokratie. Es darf keinen Gewöhnungseffekt gegenüber Steuerskandalen geben. Die Sprachlosigkeit der Politik suggeriert Ohnmacht gegenüber dem fatalen Treiben mancher Banken, Anwälte und Steuerberater. Ich will mich nicht an Steuerdiebstahl gewöhnen. Die Politik muss jedes bekannte Steuerschlupflöcher stopfen und illegale Aktivitäten hart bestrafen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Finanzsystem der Demokratie auf der Nase herumtanzt. Finanzminister Scholz muss sein Schweigen brechen und erklären, wie er CumEx-Deals in Deutschland künftig verhindern will. Ansonsten riskiert die Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie.”
Zur heutigen Debatte sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:
“CumEx ist der größte europäische Steuerskandal. Die Antwort auf diesen größten europäischen Steuerskandal kann nur in gemeinsamen europäischen Handeln liegen. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Wir brauchen eine europäische Untersuchung des Skandals und harte Konsequenzen. Der milliardenschwere Diebstahl von Steuergeldern muss konsequent beendet werden. Wir brauchen eine europäische Untersuchung des Skandals durch die Finanzaufsichtsbehörden. Die Finanzaufsichtsbehörden müssen alle ihre Sonderkompetenzen nutzen, um die Integrität der europäischen Finanzmärkte wiederherzustellen. Auch das temporäre Verbot von Handelspraktiken darf in Europa kein Tabu sein. Es ist die Aufgabe der EU-Finanzbehörden, die Steuerzahler vor Wirtschaftskriminalität zu schützen.
Das Schweigen der Bundesregierung zu den neuen Enthüllungen der CumEx-Geschäfte ist Gift für die Demokratie. Es darf keinen Gewöhnungseffekt gegenüber Steuerskandalen geben. Die Sprachlosigkeit der Politik suggeriert Ohnmacht gegenüber dem fatalen Treiben mancher Banken, Anwälte und Steuerberater. Ich will mich nicht an Steuerdiebstahl gewöhnen. Die Politik muss jedes bekannte Steuerschlupflöcher stopfen und illegale Aktivitäten hart bestrafen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Finanzsystem der Demokratie auf der Nase herumtanzt. Finanzminister Scholz muss sein Schweigen brechen und erklären, wie er CumEx-Deals in Deutschland künftig verhindern will. Ansonsten riskiert die Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie.”
Weitere Informationen:
https://sven-giegold.de/cumex-konsequezen-muessen-europaeisch-sein/
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