Der Sonderausschuss Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung des Europäischen Parlaments (TAX3) hat gerade über seinen Abschlussbericht abgestimmt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich den Zielen des Europäischen Parlaments bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche anzuschließen.
Molly Scott Cato, Mitglied der Grünen/EFA im TAX3-Ausschuss, kommentiert:
„Nach den Lux Leaks forderte die Fraktion der Grünen/EFA als einzige ein konsequentes Vorgehen des Europaparlaments im Steuerbereich. Ich erinnere mich, dass ich kurz nach der letzten Wahl von Büro zu Büro lief und versuchte, meine Kollegen davon zu überzeugen, den Vorschlag der Grünen/EFA für den ersten Steueruntersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Vier Jahre später haben wir eine breite Koalition für eine stärkere steuerliche Zusammenarbeit innerhalb der EU und den Mitgliedstaaten, die dieses Thema ernst nehmen. Als Parlament sind wir uns jetzt einig, dass nach so vielen Steuerskandalen der politische Skandal darin besteht, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Maßnahmen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ergriffen haben.”
Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA für Wirtschaftsfragen, kommentiert:
„Auf der Seite der EU-Mitgliedstaaten fehlt es eindeutig an politischem Willen, Steuerungerechtigkeit zu bekämpfen. Dieser Bericht zeigt deutlich, dass wir viel mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung brauchen. Im Ausschuss für die länderübergreifende öffentliche Berichterstattung für alle Sektoren gab es eine breite Unterstützung, obwohl die Bundesregierung und einige EU-Steueroasen diesen Vorschlag der EU-Kommission noch immer blockieren."
Weitere Informationen:
Molly Scott Cato, Mitglied der Grünen/EFA im TAX3-Ausschuss, kommentiert:
„Nach den Lux Leaks forderte die Fraktion der Grünen/EFA als einzige ein konsequentes Vorgehen des Europaparlaments im Steuerbereich. Ich erinnere mich, dass ich kurz nach der letzten Wahl von Büro zu Büro lief und versuchte, meine Kollegen davon zu überzeugen, den Vorschlag der Grünen/EFA für den ersten Steueruntersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Vier Jahre später haben wir eine breite Koalition für eine stärkere steuerliche Zusammenarbeit innerhalb der EU und den Mitgliedstaaten, die dieses Thema ernst nehmen. Als Parlament sind wir uns jetzt einig, dass nach so vielen Steuerskandalen der politische Skandal darin besteht, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Maßnahmen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ergriffen haben.”
Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA für Wirtschaftsfragen, kommentiert:
„Auf der Seite der EU-Mitgliedstaaten fehlt es eindeutig an politischem Willen, Steuerungerechtigkeit zu bekämpfen. Dieser Bericht zeigt deutlich, dass wir viel mehr Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung brauchen. Im Ausschuss für die länderübergreifende öffentliche Berichterstattung für alle Sektoren gab es eine breite Unterstützung, obwohl die Bundesregierung und einige EU-Steueroasen diesen Vorschlag der EU-Kommission noch immer blockieren."
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