Am kommenden Donnerstag (20.02.) findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel zum langfristigen EU-Budget, dem mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), statt. Das Budget entscheidet über die Handlungsfähigkeit der EU. Gerade die großen Zukunftsaufgaben wie der europäische Green Deal und die Digitalisierung erfordern angemessene Finanzmittel. Doch bislang blockiert die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission, die nationalen Beiträge auf 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzusetzen. Das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent, die Bundesregierung besteht bisher auf 1 Prozent. Damit ließe sich die Klimawende kaum ausreichend finanzieren. Die Berliner GroKo hat sich sogar mit vier anderen Staaten zu einer “Gruppe der knauserigen Fünf” (“frugal five”) zusammengeschlossen. All das widerspricht den schönen proeuropäischen Worten des Koalitionsvertrags. Wir Grüne wollen eigene Steuern für die EU, z.B. eine europäische Steuer auf Unternehmensgewinne, um gemeinsame Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und Europa handlungsfähig zu machen.
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