Guter Artikel mit interessanten Schlußfolgerungen zur NSA Affäre von Daniel Leisegang, gefunden auf der Website von Carta e.V.. Leisegang beschreibt den Fortgang der seit über einem Jahr laufenden Affäre und die Unfähigkeit der Politik, mit der Enthüllung der Totalüberwachung und der Rolle der Geheimdienste umzugehen und rechtsstaatlich einzuordnen. Interessant ist auch, daß ganz offensichtlich für die Bundesregierung in Deutschland die Veröffentlichung der Tätigkeit der Geheimdienste und nicht die massiven Rechtsverstösse der Geheimdienstmitarbeiter das Problem darstellen. Dementsprechend wird auch immer wieder die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollausschusses behindert und von Ausweisungen von Geheimdienstmitarbeitern, die nach wie vor ihren rechtswidrigen Tätigkeiten nachgehen, hörte man auch nichts. Auch die Bundesbürger werden sich überlegen müssen, wieviel ihnen ihre Privatsphäre wert ist. Auch zeigt dieser (Nicht-)Umgang mit den jetzt offensichtlichen Rechtsverstössen seitens der Politik und der Justiz eine eklatante Schwäche unserer Demokratie auf.
Weitere Informationen: http://www.carta.info/73050/ein-jahr-snowden-die-sabotierte-aufklaerung/
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