Donnerstag, 27. März 2014

Konsultation der Öffentlichkeit zum Thema Investorenschutz im TTIP


Die EU-Kommission geht heute mit ihrer Planung zum Investorenschutz, die ein wichtiges Teilstück des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) darstellen soll,  an die Öffentlichkeit. Die EU-Bürger sollen bis zum 21.06.2014 die Möglichkeit haben, ihre eigenen Gedankengänge im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Gehör zu bringen. Ausgangspunkt der Aktion ist die steigende öffentliche Ablehnung der Fortführung der Freihandelsgespräche in den Mitgliedsländern der EU. Die EU-Kommission hat offensichtlich erkannt, das das Verhandeln um das Abkommen im Geheimen unter Ausschluß aller demokratischen Gremien ihrem Ziel abträglich ist. Bleibt zu hoffen, daß vor einem Abschluß alle Passagen dieses Abkommens offengelegt werden. Darüber hinaus ist jedem mündigen Bürger der EU erst einmal nahezulegen, an der Konsultation unter http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm teilzunehmen.

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