Freitag, 12. September 2014

EU-Kommission: Ablehnung der Initiative Stop TTIP als Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative "Stop TTIP" kann nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die EU-Kommission nach einer rechtlichen Prüfung abgelehnt. Die Initiative gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada richtet die Forderung an die EU-Kommission, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen bzw. deren Unterschrift zu stoppen. Eine Europäische Bürgerinitiative, die die EU-Kommission dazu aufruft, nicht tätig zu werden, entspricht nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen. Dagegen wäre beispielsweise eine Bürgerinitiative, die dazu aufruft, ein Freihandelsabkommen mit einem Drittstaat zu schließen, zulässig.
 
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