Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlägen über die alternative und die Online-Streitbeilegung (AS-OS) zugestimmt. EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg begrüßte den Beschluss: "Heute hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zu zwei Schlüsselvorschlägen zur Ankurbelung von Wachstum im Binnenmarkt und zur Stärkung der digitalen Wirtschaft bestätigt. AS und OS sind vorteilhaft für Verbraucher, die ihre Streitigkeiten außergerichtlich auf einfache, schnelle und kostengünstige Weise beilegen können, und auch für Unternehmer, die gute Beziehungen mit Kunden erhalten und Prozesskosten vermeiden können. Es muss betont werden, dass die Organe der EU eine schnelle Einigung erreicht haben, die den Alltag für Verbraucher in Europa erheblich verbessert."
Bei den beschlossenen Maßnahmen geht es um zwei Instrumente: die Bestimmungen zur alternativen Streitbeilegung (AS) sollen gewährleisten, dass vertragliche Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern außergerichtlich durch geeignete Stellen für die alternative Streitbeilegung geregelt werden. Diese Stellen wird es in allen Mitgliedstaaten und Branchen gegeben, mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit und Hochschulbildung.
Weitere Information:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-193_de.htm
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