In Berlin sind heute nach über vier Wochen intensiver Verhandlungen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung durch den Entschluss der FDP gescheitert. Kaum ist das Scheitern der Gespräche bekannt, wird sofort über Neuwahlen geredet. Als Alternative sollte eine Minderheitsregierung durch die CDU/CSU in Betracht gezogen werden. Diese Möglichkeit des Regierens ist bei uns in Deutschland alles andere als populär, denn ob Vorschläge oder Vorhaben beschlossen werden oder nicht, ist nicht von vornherein sicher und unsere deutschen Politiker mögen keinerlei Unsicherheiten oder Risiken. Trotzdem wäre eine derartige Regierungsstruktur durchaus stabil und sinnvoll, da für den einzelnen Abgeordneten erheblich mehr Entscheidungsfreiheit vorhanden wäre. Diese Entscheidungsfreiheit verlangt natürlich vom einzelnen Abgeordneten mehr demokratisches Verständnis, um gesellschaftliche Fragen im Gesamtkonsens gegen demokratiefeindliche Kräfte gut zu lösen. Und ob der Wählerauftrag sich nach Neuwahlen einfacher gestaltet, bleibt abzuwarten.
Axel Rehfeld
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