Jetzt will die EU-Kommission mit dem Kopf durch die Wand. Ihr Plan: Die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Jetzt muss verhindert werden, dass unsere nationalen Parlamente entmachtet werden. Ich habe gerade einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschrieben, die Pläne der Kommission zu stoppen. Unterzeichnet auch Ihr den Campact-Appell:
Die Botschaft des Brexit ist nicht angekommen. Statt auf mehr Demokratie zu setzen, versucht sich die EU-Kommission mit Eilentscheidungen zum CETA Abkommen im Alleingang durchzusetzen. Das sollte derzeit in dieser Form verhindert werden, da klar ist, dass einem solchen Alleingang weitere bei den Abkommen TTIP / TISA folgen werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen