Besserer Schutz von Steuergeldern vor Betrug: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Diese soll Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben übernehmen und bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Anklage erheben. Es handelt sich um eine unabhängige Einrichtung, die einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für Justiz, ergänzte: „Mit dem heute vorgelegten Vorschlag löst die Europäische Kommission ihr Versprechen ein, eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Betrug zulasten des EU-Haushalts zu betreiben. Bei öffentlichen Geldern zählt jeder Euro – vor allem angesichts des gegenwärtigen Wirtschaftsklimas. Ich fordere die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, dieses wichtige Vorhaben zu unterstützen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft am 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann.“
Weitere Informationen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-709_de.htm
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