Seit Wochen bringen tausende Bürgerinnen und Bürger jeden Sonntag den “Pulse of Europe” zum Schlagen. Diese großartige pro-europäische Bewegung startete in Deutschland und schwappte in weitere elf europäische Länder über. Es war die richtige Antwort auf das Brexit-Votum und den Rechtspopulismus. Mit diesem Bekenntnis zu Europa stellt sich jedoch die Frage nach den konkreten politischen Veränderungen, die jetzt nötig sind, um Europa stärker und besser zu machen. Dazu hat die “Pulse of Europe” einen Fragenkatalog an die Parteien geschickt.
Hier unten sind die Antworten von den Grünen:
Wir wollen eine Europawahl, in der die EU-Bürgerinnen und -Bürger eine wirkliche demokratische Richtungsentscheidung treffen können. Dafür braucht es auch bei der Wahl 2019 wieder europäische Spitzenkandidaten der Parteien und europäische Wahllisten. EU-Spitzenkandidaten lassen die Bürgerinnen und Bürger anstelle der Staats- und Regierungschefs entscheiden, wer die EU-Kommission führt. Bisher haben CDU und CSU Spitzenkandidaten für die kommenden Wahlen aber nicht unterstützt. Europäische Wahllisten können die Europawahlen deutlich europäischer machen. Aktuell sind sie zu sehr 28 nationale Wahlen mit nationalen Themen. Mit einer europäischen Zweitstimme für in der ganzen EU antretende Wahllisten, müssten die europäischen Parteien endlich wirklich europäische Programme aufstellen. Die Spitzenkandidaten könnten diese Listen anführen. Ein Teil der britischen Sitze im Europaparlament könnte nach dem Brexit genutzt werden. Präsident Macron und die italienische Regierung fordern das. Von der großen Koalition in Deutschland fehlen bisher positive Signale. Wir wollen gegen die Steuervermeidung großer Konzerne endlich wirksame europäische Regeln. Wichtige Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten an Briefkastenfirmen und eine öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von großen Konzernen. Wir Grüne wollen den neuen französischen Präsidenten Macron unterstützen mit seiner Forderung nach einem Finanz- und Wirtschafts-Kommissar mit Doppelhut. Der EU-Kommissar soll auch die Eurogruppe und den ESM führen. Dann müsste er dem Europaparlament Rede und Antwort stehen und würde damit mehr Transparenz und Demokratie in bisher intransparente Institutionen bringen.
Weitere Informationen:
http://www.sven-giegold.de/
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