Die an der verstärkten Zusammenarbeit für eine Europäische Staatsanwaltschaft beteiligten Mitgliedstaaten erzielten heute Vormittag im Rat der Innen- und Justizminister eine Einigung über die Verordnung (“allgemeine Ausrichtung”). Neben Deutschland nehmen insgesamt 18 Länder teil, sowohl West- als auch Osteuropa. Es fehlen Länder mit großen Problemen wie Ungarn, und leider auch die Gründungsstaaten Italien und Niederlande sowie Österreich. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ermitteln, wenn Betrug mit EU-Mitteln stattfindet, zum Beispiel bei europäischen Investitionsprojekten. Sie ist ein Einstieg in die direkte europäische Bekämpfung organisierter Kriminalität mit starken eigenen Ermittlungskompetenzen. Die Kommission schätzt Schäden durch Betrug alleine an EU-Geldern auf jährlich 500 Millionen Euro, vor allem durch Mehrwertsteuerbetrug. Sitz der neuen Institution soll Luxemburg sein, wo bereits der Europäische Gerichtshof zu Hause ist.
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, Sven Giegold begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft:
“Die Einigung auf eine Europäische Staatsanwaltschaft ist ein großer Schritt zu einem effizienteren und handlungsfähigeren Europa. Trotz aller Krisen und Zynikern verbessert Europa seine Zusammenarbeit statt stillzustehen. Die Europäische Staatsanwaltschaft sorgt für Rechtssicherheit und kann aktiv gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorgehen, ohne auf Mitgliedstaaten warten zu müssen."
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