Montag, 18. Mai 2020

Presseinformation der Bundesregierung zur deutsch-französischen Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas

Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise 
Die gegenwärtige Krise ist mit keiner Krise zuvor in der Geschichte der Europäischen Union vergleichbar. Kein Mensch, kein Arbeitsplatz und kein Unternehmen bleibt von diesem globalen Schock verschont. Während unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften langsam ihren Weg aus den strengen Einschränkungen der letzten Zeit finden, sind wir weiterhin mit außerordentlichen Unsicherheiten konfrontiert. Unser Ziel indes ist klar: Europa wird diese Krise geeint bewältigen und wir werden gestärkt aus ihr hervorgehen. Es ist das erklärte Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen, eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung für die Europäische Union zu erreichen. Wir, Deutschland und Frankreich, bekennen uns ohne Wenn und Aber zu unserer Verantwortung für die EU und wir werden gemeinsam helfen, den Weg aus der Krise zu ebnen.
Dazu müssen wir, mehr denn je, die Stärke nutzen, die aus unserem gemeinsamen Handeln als Europäerinnen und Europäer erwächst, und wir müssen unsere gemeinsamen Kräfte in einer Weise nutzen, wie wir es noch nie getan haben.
Wir werden zusätzlich tiefgreifende Überlegungen darüber anstellen müssen, welche Lehren wir aus dieser Krise ziehen. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Gelegenheit, eine groß angelegte demokratische Debatte zu eröffnen, über das Europäische Projekt, seine Reformen und seine Prioritäten.
Deutschland und Frankreich schlagen dazu folgende Maßnahmen vor:
 1. Strategische Souveränität im Gesundheitssektor - Erarbeitung einer EU-„Gesundheitsstrategie“
2. Einrichtung eines ehrgeizigen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung auf EU-Ebene für Solidarität und Wachstum
3. Beschleunigung des Green Deal und der Digitalisierung 
4. Stärkung der wirtschaftlichen und industriellen Widerstandsfähigkeit und Souveränität der EU und neue Impulse für den Binnenmarkt

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