Die Entscheidung zum Türkei Referendum zur Einführung des Präsidialsystems a la Erdogan markiert heute nach dem schleichenden Ende des Rechtsstaates nun also auch das Ende der Demokratie in der Türkei. Zukünftig werden die EU und auch die Nato bislang ungekannte Schwierigkeiten mit dem neuen Ein-Mann-Staat Türkei haben. Klar ist heute schon, dass die Beziehungen zwischen EU und der Türkei als Beitrittskandidat zur EU neu überdacht werden müssen. Die Auszahlung von Finanzmitteln der EU an die Regierung der Türkei als Hilfe für Beitrittskandidaten ist derzeit eine klare Fehlinvestition und sollte, da die Voraussetzungen für die Zahlungen nicht mehr gegeben sind, konsequent eingestellt werden. Besonders bedauerlich sind die Auslandsvoten der europäischen Türken, die die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht selbst tragen müssen und weiter in den Demokratien der EU ihr Leben ohne Einschränkungen leben können und wollen. Die zukünftige, neu zu vereinbarende, Migrationspolitik zwischen der EU und der Türkei wird für die Diplomaten ein hartes Stück Arbeit. Die Auswirkungen der Kriegssituation im Nachbarland Syrien in Hinblick auf Öl und in Hinblick auf die Eigenständigkeit der Kurden im Verbund mit einem Oberbefehlshaber des türkischen Militärs ohne Kontrollinstanz im eigenen Land sind im Bündnis der Nato noch nicht absehbar. Die inneren Probleme der Türkei sind mit der Gleichschaltung der Justiz und der Presse in Verbindung mit der heute eingetretenen faktischen Entmachtung des Parlaments und der andauernden Verlängerung des Ausnahmezustands nicht zu lösen. Es ist zu befürchten, dass nun weitere Repressalien gegen Andersdenkende in der Türkei folgen werden. Darüber hinaus könnte der Tourismus als ein wichtiger Wirtschaftsmotor weiter ins Stottern geraten oder womöglich vorübergehend zum Stehen kommen. Einfacher wird es für die Diplomatie der EU mit der Türkei durch die heutige Entscheidung sicher nicht.
Axel Rehfeld
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